kurbeln, die Bauwirtschaft würde nicht so darniederliegen, hätten Sie mit dieser Ihrer Regierungspolitik in den vergangenen eineinhalb Jahren es nicht so weit gebracht, dass die Bauwirtschaft eben so darniederliegt.
Aber nun zum Thema: Vordergründig gesehen, scheint es einmal sehr angenehm zu sein, wenn sich eine Regierung dafür einsetzt, dass es den Menschen leichter ermöglicht wird, zu Wohnungseigentum zu kommen, wissen wir doch aus den Statistiken, dass die Menschen nichts lieber haben als ein Eigenheim, sogar ein Haus im Grünen, aber es sich eben nicht immer leisten können. Daher sind sie auch in vielen Fällen auf die Wohnbautätigkeiten Gemeinnütziger angewiesen. Und ich sage Ihnen etwas, was ganz besonders für den ländlichen Bereich gilt: Wäre nicht diese Gemeinnützigkeit im Bauwesen gegeben, viele unserer Mitmenschen könnten dort keine Wohnung erwerben. Es sind vor allem auch die Kommunen und Bürgermeister, die Grund und Boden günstig zur Verfügung stellen. – Beim Erwerb von Eigentum Erschwernisse einzubauen, kann daher nicht Ziel einer sozialdemokratischen Politik sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn es Ihnen wirklich ernst damit wäre, auch jungen Familien den Erwerb von Eigentum zu erleichtern, hätten Sie dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Lackner zustimmen können, in dem er sich dafür einsetzt, dass die in diesem Zusammenhang anfallenden Gerichtsgebühren für junge Menschen abgeschafft werden, für Menschen eben, die eine gemeinnützige Wohnung erwerben, Kredite aufnehmen – und dann auch noch durch Gerichtsgebühren geradezu bestraft werden. (Beifall bei der SPÖ.)
23.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte.23.01
Abgeordneter Matthias Ellmauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wohnrechtsnovelle 2000 greift, und auch die Wohnrechtsnovelle 2002 wird große Vorteile für Bürger und Wirtschaft bringen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)Bereits vergangenes Jahr haben wir Ihnen hier im Hohen Haus die deutlichen Vorteile der Wohnrechtsnovelle 2000 aufgezeigt. Leider waren viele von der SPÖ – und insbesondere Frau Bures – nicht bereit, daran zu glauben. Jetzt liefern wir Ihnen den Beweis: Die Mieten waren noch nie so günstig wie jetzt! (Die Abgeordneten Bures und Eder: Wo denn?) – Schauen Sie sich den Mietkostenindex an! Die Zahlen des Mietkostenindex liegen erstmals seit 1980 deutlich unter jenen des Inflationsindex. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures. )
Das ist ein klarer Beweis dafür, dass die Bundesregierung mit ihrer Wohnpolitik der Deregulierung und breiten Eigentumsbildung den richtigen Weg eingeschlagen hat. Schon im Vorjahr wurde die Eigentumsbegründung erleichtert, und heuer setzen wir diesen erfolgreichen Weg mit der Wohnrechtsnovelle 2002 fort.
Ich nenne nun noch einige Punkte zur gegenständlichen Novelle. – Bisher konnten Anleiheerlöse nicht für die Sanierung von Altbauten herangezogen werden, obwohl mehr als 60 Prozent des Wohnungsbestandes nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet wurden und daher sanierungsbedürftig sind. Durch die Änderungen im Bundesgesetz betreffend steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaues wird dagegen nun Abhilfe geschaffen. Und nach Prognosen von Experten wird ein Finanzierungsvolumen von 3 bis 6 Milliarden Schilling und somit ein Bauvolumen von 10 Milliarden Schilling ausgelöst, also Kapital, das die Bauwirtschaft gerade jetzt dringend braucht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Die wirklich wesentlichen Aspekte – die ich nicht genug betonen kann – sind dabei die Schaffung von 1 400 Arbeitsplätzen in diesem Sektor sowie die positiven umweltpolitischen Auswirkungen durch die Sanierung von Altbauten.
Außerdem werden durch das Fixpreisverfahren bei Veräußerungen von Wohnungen Gerichte und Schlichtungsstellen nur mehr im Streitfall und nicht mehr obligatorisch eingeschaltet.