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Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Bures, ich an Ihrer Stelle würde nicht so salopp mit der Materie umgehen, wenn Sie die Worte "Mieterschutz" beziehungsweise "Verlassen des Mieterschutzes" verwenden, und ich möchte schon noch einmal in Erinnerung rufen: die SPÖ – 400 Quadratmeter Bürofläche, 54 S. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist der einzige Grund für das Gesetz?) Klar ist: Einen solchen phantastischen Mietvertrag werden Sie wahrscheinlich unter anderen Verhältnissen nicht mehr bekommen. Es ist auch in Ordnung so, dass Sie solche Marktsituationen nicht mehr missbrauchen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: ..., wie hoch ist seine Pension? – Abg. Bures – eine Zeitschrift in die Höhe haltend –: Kennen Sie den Artikel "Blauer Wohnen"?) – Ja, es gibt so viele Artikel, Frau Kollegin! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Hören Sie mir auf mit den Artikeln in diversen Zeitungen! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Harry Potter lesen! – Abg. Nürnberger – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Der schaut dir ähnlich! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP sowie der SPÖ.)Meine Damen und Herren! Durch Wiederholung unrichtiger Behauptungen, durch Wiederholung des In-den-Raum-Stellens falscher Tatsachen werden diese Tatsachen einfach nicht richtiger. (Abg. Bures: "Blaues Wohnen"!) Sie von der SPÖ behaupten, alles laufe auf Sozialdemontage hinaus. Wir sagen: Wir machen den Markt auf, damit Bewegung kommt, damit nach Möglichkeit das große Angebot nicht weniger wird, denn wenn das Angebot geringer wird, dann wird es vielleicht wirklich einmal das Problem geben, dass der Wohnungsmarkt aus dem Gleichgewicht kommt. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Und dann werden die Mieten hinaufgehen. – Wir aber sorgen dafür, dass die Mieten durch ein entsprechendes Angebot weiterhin auf niedrigem Niveau, erschwinglich und leistbar für jedermann bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aus diesem Grund haben wir uns genauso wie beim WGG angeschaut: Was ist denn möglich? (Abg. Dr. Cap – eine Zeitschrift in die Höhe haltend und auf einen Artikel weisend –: "Blauer Wohnen"!) – Das Deuteln nützt ja nichts, Herr Kollege Cap! Machen Sie sich doch nicht lächerlich!
Meine Damen und Herren! Wir haben das seriös untersuchen lassen, auch wenn Sie von der SPÖ diese Studie der Wiener Forschungsgesellschaft Bauen, Wohnen und Planen nicht wahrhaben wollen. Ich weiß, das passt Ihnen politisch nicht in den Kram. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Tatsache ist aber, dass durch die Rechtssicherheit, die wir jetzt auf dem Sektor Dachbodenwohnungen schaffen, auf einen Zeitraum von zehn Jahren jährlich österreichweit 300 bis 600 Dachbodenausbauten gemacht werden können. (Abg. Bures: Sie nehmen es aus dem Mietrecht raus! Was bedeutet dann Rechtssicherheit?) Das sind 6 bis 12 Milliarden Schilling, dividiert durch zehn Jahre – wenn ich es linear annehme –, also zwischen 600 Millionen und 1,2 Milliarden Schilling zusätzliches Bauvolumen. Sagen Sie mir bitte nicht, das ist nichts. (Abg. Bures: Das haben Sie beim WGG auch erzählt, und da war es auch so falsch!) – Nein!
All diese Maßnahmen zusammen – das habe ich seriöserweise auch angeführt – ergeben eben zwischen 3 und 6 Milliarden Schilling bis zum Jahre 2005. (Abg. Bures: Das haben Sie beim WGG auch schon erzählt!) Die 3 bis 6 Milliarden Schilling gehen dann natürlich weiter bis zum zehnten Jahr, und dazu kommen dann abermals 5 Milliarden Schilling an jährlichem Bauvolumen, also haben wir im günstigsten Fall 11 Milliarden an zusätzlichem Bauvolumen; im schlechtesten Fall 8 Milliarden Schilling. (Abg. Bures: Sie glauben das selber?) Davon bin ich hundertprozentig überzeugt! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures. ) Ja, die Arbeiterkammer sagt, wir glauben das nicht, aber die Arbeiterkammer hat schon oft etwas gesagt, was sich dann als falsch herausgestellt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Sie haben schon oft was geglaubt! – Abg. Dr. Cap: Wer hat denn die Rede geschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Sie versuchen auch weiterhin, die Leute zu verunsichern; das ist Ihre Politik. Das gehört anscheinend zu einer Fundamental- und Radikal-Opposition dazu. Es wird jedoch den Leuten nicht helfen, wenn Sie die Men