Wie viele Personen – gegliedert nach Polizei, Gendarmerie und Kriminalpolizei – sind im Jahre 2001 in die Erstausbildung eingegangen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Herr Abgeordneter! Formale Kriterien sind nicht sozusagen der erste Ansprechpunkt im Hinblick auf die Qualität der Ausbildung der österreichischen Sicherheitsexekutive, sondern entscheidend ist, dass ein harmonisches Gemeinsames möglich ist. Die Ausbildungsschiene, die wir jetzt erarbeitet haben und noch weiter verfeinern werden, bildet die Gewähr dafür.
Was die Zahl der auszubildenden Personen im laufenden Jahr betrifft, kann ich Ihnen jetzt keine genaue Zahl nennen, werde Ihnen das aber gerne nachreichen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Egghart, bitte.
Abgeordneter Robert Egghart (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Sehen Sie die Möglichkeit, eventuell eine andere, höhere Ausbildungsstelle einzurichten, eventuell sogar mit einem Abschluss, der in Richtung eines akademischen Grades geht?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Herr Abgeordneter! Diesen Bedarf sehe ich derzeit nicht.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Loos, bitte.
Abgeordneter Johann Loos (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte heute sagen: Herr Sicherheitsminister! Welche grundsätzlichen Unterschiede bestehen zwischen den bisherigen Ansätzen zur Entwicklung einer Sicherheitsakademie und dem neuen Konzept?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich darf diese Zusatzfrage wie folgt beantworten: Beim bisherigen – inzwischen veralteten – Konzept war es so, dass eine Ausbildungsstätte lediglich für Führungskräfte und Lehrer vorgesehen war. Uns geht es jedoch darum, eine integrale Neuausrichtung der gesamten Ausbildung aller Mitarbeiter der österreichischen Sicherheitsexekutive sicherzustellen. Und daher werden wir in unserer neuen Sicherheitsakademie neben der Forschung die Pflege internationaler Kontakte, die Steuerung und Koordinierung des Bildungsbedarfes und eine Dezentralisierung auf alle Bundesländer vornehmen, sodass es in jedem Bundesland ein Ausbildungszentrum für die österreichische Bundesgendarmerie, für die Polizei und für den Kriminaldienst geben wird.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Brosz, bitte.
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Bundesminister! Im jährlich erscheinenden Sicherheitsbericht ist leider auch immer wieder von Übergriffen durch die Sicherheitsexekutive zu lesen.
Meine Frage daher: Welche Maßnahmen werden Sie im Bereich der Ausbildung setzen, um da zu einer Verbesserung der Situation zu kommen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Übergriffe? (Abg. Mag. Stoisits: Menschenrechte beispielsweise! – Weiterer Zwischenruf bei den Grünen.) – Festhalten darf ich, dass wir wahrscheinlich das modernste Instrumentarium in diesem Bereich in der gesamten westlichen Welt haben; sogar das amerikanische Innenministerium hat sich sehr für unsere Institution des Menschenrechtsbeirates interessiert. Inzwischen wurde sichergestellt, dass da eine gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Organen des Menschenrechtsbeirates, der