Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 12

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österreichischen Sicherheitsexekutive und den österreichischen Flüchtlingsbetreuungseinrichtungen stattfindet. Diese Arbeit hat sich bewährt, und ich möchte das daher auch weiter so fortsetzen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen nun zur 2. Anfrage: Herr Abgeordneter Mainoni, bitte.

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

128/M

Welche organisierten Gruppierungen betreiben derzeit überwiegend organisierten Suchtgifthandel (vor allem mit Heroin, Kokain ...) in Österreich?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das ist eine Frage, die einer etwas umfassenderen Antwort bedarf, wofür ich um Verständnis bitte.

In Österreich gibt es keine Suchtgiftart, bei der Österreich sozusagen das Quellenland wäre. Festzuhalten ist jedoch, dass Österreich diesbezüglich sowohl Ziel- als auch Transitland ist, und zwar insbesondere in folgenden Bereichen:

Was Kokain anlangt, kommen diese Substanzen überwiegend durch Kuriere südamerikanischer Organisationen in unser Land; auch Staatsangehörige südamerikanischer Länder sind da am Werk.

Was Heroin anlangt, werden mehr als 90 Prozent des für Österreich bestimmten beziehungsweise des in den weiteren Transit nach Westeuropa gehenden Drogenanteils über die Balkanroute transportiert. Es waren da bisher vorwiegend türkische Tätergruppen festzustellen. Jetzt müssen wir feststellen, dass da zusätzlich albanischstämmige kriminelle Vereinigungen massiv am Werk sind.

Was Ecstasy anlangt, ist es so, dass da auch österreichische Tätergruppen tätig sind, aber auch Tätergruppen aus dem Bereich Niederlande.

Was synthetische Drogen anlangt, sind vor allem polnische und ungarisch-österreichische Tätergruppen am Werk.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Jetzt kommen wir zu schwarzafrikanischen Drogenhändlern; in Traiskirchen haben sich da ja in jüngster Vergangenheit einige Dinge ereignet: Vor allem schwarzafrikanische Asylwerber wurden rund um das Flüchtlingsheim Traiskirchen beim Suchtgifthandel ertappt und, wie ich annehme, auch festgenommen.

Welche konkreten Maßnahmen werden Sie, Herr Bundesminister, setzen, um dieses Problem nachhaltig in den Griff zu bekommen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Herr Abgeordneter! Tatsächlich ist die Situation im Bereich des Drogenhandels und bei den Tätergruppen so, dass man durchaus sagen kann, dass Tätergruppen in hohem Maße aus schwarzafrikanischen Ländern kommen, dass der Drogenhandel von diesen mit beherrscht wird. Ja es gibt Indizien dafür, dass dies sogar in noch steigendem Maße der Fall sein wird.


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