Daher habe ich in unserem Hause Veranlassung getroffen, dass im nächsten halben Jahr einer der Schwerpunkte der Arbeit der gesamten Sicherheitsexekutive – jetzt nicht nur auf den Raum Baden bezogen, sondern in Gesamt-Ostösterreich; es gibt auch in Südösterreich solche Vernetzungen – dort liegen und dass dem verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet wird. Das wird einer der Schwerpunkte unserer Arbeit im nächsten halben Jahr sein.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Puttinger, bitte.
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben soeben aufgezeigt, welch vielfältig organisierter Suchtgifthandel auch bei uns in Österreich gegeben ist.
Ich bin ja heute den letzten Tag hier im Parlament und möchte daher nur kurz sagen: In meiner Tätigkeit im Innenausschuss habe ich mich im Wesentlichen immer mit der Sicherheit der Bevölkerung Österreichs beschäftigt. Daher habe ich folgende Frage an Sie, Herr Minister – und dabei geht es mir nicht um Schwarzafrikaner, sondern um alle Formen dieser Suchtgiftkriminalität –: Welche Maßnahmen haben Sie in diesem Zusammenhang gesetzt, welche werden Sie setzen beziehungsweise welche effektiven Erfolge kann die Exekutive da aufweisen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Festzuhalten ist, dass die Sicherheitsexekutive im Bereich des Missbrauchs von Suchtgiften eine ganz entscheidende Rolle spielt, dass aber Aufklärung und Hilfe auf diesem Gebiete nicht in unseren direkten Einflussbereich fallen.
Festhalten darf ich auch, dass wir neben der Suchtgiftprävention und der Aufklärung gefährdeter Gruppen, was wir als wichtigen Bereich in unserem Ressort betrachten, vor allem den Schwerpunkt auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu legen haben, wie das ja auch schon in der Anfrage des Herrn Abgeordneten Mainoni zum Ausdruck gekommen ist.
Sehr gute Erfolge konnten wir im letzten Jahr durch eine neue Strategie im Bereich der Aufgriffe im Zusammenhang mit Heroin, Ecstasy und Kokain verzeichnen. Nochmals: Steigende Aufgriffszahlen also im Jahre 2001.
Durch verstärkte internationale Zusammenarbeit soll darauf hingewirkt werden, dass man dabei vor allem sozusagen an die Zentralstellen der Drogen-Mafiosi herankommt, die ja meistens, wie ich bereits ausgeführt habe, ihren Sitz im Ausland haben.
Herr Abgeordneter Dr. Puttinger! In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei Ihnen herzlich bedanken, und zwar sowohl für Ihre Arbeit im parlamentarischen Innenausschuss als auch im Lande Salzburg. (Allgemeiner Beifall.) – Ich weiß allerdings nicht, ob das jetzt ganz der Geschäftsordnung entsprochen hat.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Brosz, bitte.
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Bundesminister! In Zürich – das ist Ihnen sicherlich bekannt – hat sich, auch in Zusammenarbeit mit der Polizei, die Politik dazu entschlossen, dem Problem Heroin auch dadurch zu begegnen, dass an schwer Süchtige, dass an Personen, die seit längerem heroinabhängig sind, Heroin über staatliche Verteilung kontrolliert abgegeben wird. Nach mehreren Berichten hat das dazu geführt, dass die Situation im Zusammenhang mit der Beschaffungskriminalität verbessert werden konnte.
Meine Frage daher, Herr Bundesminister: Gibt es in Ihrem Ressort Überlegungen, solche Modelle auch in Österreich anzuwenden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.