Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Drogenpolitik der Schweiz macht uns große Sorgen, sehr große Sorgen sogar. Diese Politik wird sehr negative Einflüsse vor allem auf den direkten Nachbarn Vorarlberg haben, da durch diese aus meiner Sicht völlig unverständliche, durch kein Argument belegbare völlige Freigabe und Liberalisierung so genannter weicher Drogen und durch all diese Maßnahmen, die da gesetzt wurden, nicht nur eine weitere und erschwerte Arbeit auf unsere Polizei zugekommen ist, sondern es leider auch zu einer weiteren Schädigung Jugendlicher kommt. In Vorarlberg müssen wir, muss die Exekutive jedenfalls intensiv daran arbeiten, diesen Schub sozusagen nicht nach Österreich kommen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Wurm, bitte.
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Bundesminister! Die aktuelle Drogenstatistik weist eine sehr traurige Bilanz aus: In Österreich sind im Jahre 2000 227 Menschen nach Drogenkonsum gestorben, also 54 Menschen mehr als im Jahre 1999; also ein eklatanter Anstieg.
Daher möchte ich Sie fragen, Herr Bundesminister: Wie erklären Sie sich diese Erhöhung von mehr als 30 Prozent Toten (Abg. Kiss: Weil es eine "fortschrittliche" Drogenpolitik gibt! Siehe Vorarlberg!) – und das, obwohl es im vergangenen Jahr zu Verschärfungen innerhalb des Suchtmittelgesetzes gekommen ist? – Das ist das eine.
Weiters, Herr Bundesminister: Wie erklären Sie sich – gestatten Sie diese Frage auch noch –, dass so viele Menschen mehr in Drogen flüchten? – Wenn man sich den Drogenbericht genauer anschaut, kann man ja auch eine massive Zunahme des Konsums an Aufputschmitteln erkennen. (Abg. Kiss: Durch eine "fortschrittliche" Drogenpolitik! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Zunächst möchte ich festhalten, dass die diesbezügliche gesetzliche Veränderung in Bezug auf eine Mindestmenge erst vor kurzem hier im Parlament beschlossen wurde und gerade erst in Kraft getreten ist. Diesbezügliche Auswirkungen werden daher erst in wenigen Monaten zu erkennen sein. Das daher in Verbindung zu bringen mit den Ergebnissen der Jahre 2000 oder 2001 wäre verfehlt, weil diese verschärfte Bestimmung eben damals noch nicht in Kraft war.
Weiters muss man sehr klar sagen, dass die Drogenpolitik dieser österreichischen Bundesregierung drei Schwerpunkte hat: Erstens: Aufklärung für besonders gefährdete Gruppen, zweitens: Hilfe für jene, die in eine Drogenabhängigkeit geraten sind, drittens – und das ist vor allem der Part der österreichischen Sicherheitsexekutive –: kompromisslose Verfolgung von Straftätern, die auf Kosten unserer jungen Menschen ihr Geld im wahrsten Sinne des Wortes blutig verdienen. – Das ist die Drogenpolitik dieser österreichischen Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen nun zur 3. Anfrage, die Frau Abgeordnete Stoisits stellen wird. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Guten Morgen, Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Wie werden Sie die angesichts des Winters und der ausgeschöpften Unterbringungsmöglichkeiten von nichtstaatlichen Betreuungsorganisationen drohende Obdachlosigkeit von AsylwerberInnen bekämpfen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.