Sozialversicherungsnummer, aber sicher eines nicht, nämlich Gesundheitsdaten, die kommen nicht drauf. Und das wurde ja dann auch im ASVG so verankert.
Wir haben damals einen Antrag eingebracht, in dem wir gesagt haben, wir möchten jede multifunktionale Nutzung dieser Schlüsselkarte ausschließen. Das haben Sie damals schon abgelehnt. Da haben wir gewusst: Da hats was, da liegt der Hase im Pfeffer, wenn auf einer kleinen Karte mit großem Speicher zunächst nur wenige Informationen abgespeichert werden sollen und versichert wird: Da kommt nichts dazu, aber wer weiß, vielleicht brauchen wir in einigen Jahren doch etwas mehr Platz, weil die Stammdaten so wuchern.
Jetzt haben wir noch vor der Einführung der Chipkarte ein Modell, wonach nicht nur die Speicherung von Sozialversicherungsdaten, der Nummer des Zentralen Melderegisters, einer digitalen Signatur, sondern auch die Speicherung von Notfalldaten vorgesehen ist, und darüber hinaus kann und soll diese Karte als Schlüsselkarte für Schnüffelinformationen für das Bildungssystem dienen. (Abg. Dolinschek: Wollen Sie eine große Karte mit kleinem Speicher?) Das wissen Sie, das haben wir gestern beschlossen. Frau Wochesländer, die dabei nichts findet, sagt: Wer da nicht über sich schnüffeln lässt, so wie Herr Öllinger, der hat etwas zu verbergen, der hat Dreck am Stecken. (Abg. Wochesländer: Wenn ich nichts zu verbergen habe, was ist dabei?) So haben Sie argumentiert, Frau Kollegin Wochesländer! (Abg. Wochesländer: Das habe ich nicht gesagt!) Sie wissen es genau. Und diese Information, die sollen die Österreicherinnen und Österreicher nur haben! (Beifall bei den Grünen.)
Sie sagen hier im Haus: Wer nicht in allen Daten, in allen Informationen, die es über ihn gibt, schnüffeln lässt, der hat Dreck am Stecken. Das ist die Einstellung einer Fraktion, die sich freiheitlich nennt! Ja wissen Sie eigentlich, was Sie da gesagt haben, Frau Kollegin Wochesländer? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Haben Sie eine Ahnung davon, wie sehr Sie schon bereit sind, Grundrechte, Menschenrechte, Bürgerrechte mit Füßen zu treten? Das ist ja unglaublich! (Abg. Dr. Pumberger: Sie verleumden eine Frau!)
Das muss man sich ja vorstellen! Wenn jemand nicht alle seine Informationen, bei denen die Europäische Union klarerweise in der Datenschutzrichtlinie sagt: es gibt ein Recht auf Geheimhaltung, es gibt ein Recht auf sensible Daten, die dürfen nur weitergegeben werden, wenn die betreffende Person zustimmt!, zur Verfügung stellen will, sagt Frau Wochesländer: Nein! Nein! Die müssen preisgegeben werden, und wer sie nicht preisgibt, der hat Dreck am Stecken! Das ist die Haltung, die Sie am besten charakterisiert! (Abg. Wochesländer: Vielleicht kommen Sie einmal in die Lage, dass Sie schnell medizinische Hilfe brauchen!)
Eine Person, die in einem Betrieb angestellt werden soll, sagt: Ich gebe meine Notfalldaten nicht dem Betriebsarzt. Der darf sie nicht durch den Schlitz des Lesegerätes ziehen. Da steht Frau Wochesländer dabei und meint: Diese Person hat Dreck am Stecken, sie hat etwas zu verheimlichen!
Aber ich sage Ihnen eines, Frau Wochesländer: Genau in diesem Punkt sind die Österreicherinnen und Österreicher sensibel. (Abg. Wochesländer: Ja, ihnen macht es nichts, denn sie haben nichts zu verbergen!) Sie wollen eines nicht bei der Verwendung sensibler Daten: dass die Arbeitgeber Informationen darüber erhalten können. Das wollen sie nicht. Und ich bin eigentlich ganz froh darüber, dass die Arbeitgeberseite auch im Ausschuss gesagt hat: das interessiert uns nicht besonders!, aber es beruhigt mich nicht. Es beruhigt mich nicht angesichts einer Einstellung, wie Sie sie geäußert haben. (Abg. Wochesländer: Weil ich nicht so verkorkst bin wie Sie!)
Klar ist: Mit dem heutigen Tag und der vermutlich erfolgenden Beschlussfassung über dieses Gesetz ist die Sozialversicherungskarte zum Projekt Bürgerkarte mutiert. Und damit sind für Sie und für die Verwaltung und für alle, die schnüffeln wollen innerhalb der Verwaltung, alle Türen und Tore offen, um schnüffeln zu können, um Daten zusammenführen zu können. Das ist möglich. (Abg. Steibl: Herr Öllinger, ich verstehe Sie nicht! Das ist ja zum Wohle der Menschen!)