arden-Defizit auf null reduziert werden konnte, meine Damen und Herren. Erster Punkt. (Abg. Verzetnitsch: Der Steuerzahler hats bezahlt!)
Zweiter Punkt: Es hat in der ganzen letzten Periode Herr Abgeordneter Präsident Verzetnitsch, Sie wissen das! nie so wenig Altersarbeitslosigkeit gegeben wie im Jahre 2001 nie so wenig Altersarbeitslosigkeit wie im Jahre 2001! und nie so wenige Langzeitarbeitslose wie im Jahre 2001. Und, meine Damen und Herren, wenn wir für die älteren Menschen und für die Langzeitarbeitslosen Arbeit vermitteln, ihnen Arbeit anbieten, wenn wir sie weiterbilden, so kann diese Arbeitsmarktpolitik nicht schlecht sein. Das ist die Arbeitsmarktpolitik, die unsere Leute wollen, und ich bin auch davon überzeugt, dass die SPÖ-Vertreter diese Arbeitsmarktpolitik wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist schon richtig, dass Sie uns nicht nur ein Budget übergeben haben, das verschuldet war (Abg. Dr. Mertel: Da haben Sie aber kräftig mitgewirkt!) und bei dem weiterhin Verschuldung drohte, sondern Sie haben uns auch eine Sozialversicherung, in der Sie bis zum Sommer 2001 eine Mehrheit von 70 Prozent 70 Prozent! hatten, übergeben, die stark defizitär war, meine Damen und Herren. Und was hat Herr Präsident Sallmutter von der SPÖ getan? Er hat in keiner Weise konstruktiv mitgearbeitet, dass die Krankenversicherungen saniert werden können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
In keiner Weise hat Sallmutter positiv dazu beigetragen. Im Gegenteil: Er hat nur negative Äußerungen gemacht, so wie Ihr SPÖ-Obmann von der Wiener Gebietskrankenkasse, Bittner. Meine Damen und Herren! Er führt eine der finanziell schlechtesten Gebietskrankenkassen in Österreich und erlaubt sich, in die Öffentlichkeit zu gehen und sich zu brüsten! Ich sage: Er soll zunächst einmal in seinem Haus Ordnung schaffen, so wie das auch andere tun!
Ich frage Sie, Herr Präsident Verzetnitsch: Warum gelingt es in Oberösterreich, eine gute Gebietskrankenkasse zu führen, und warum gelingt es nicht in Wien? (Abg. Verzetnitsch: Sie kennen die Strukturen!) Warum gelingt es in Oberösterreich, warum gelingt es nicht in Wien, meine Damen und Herren? Oberösterreich hat uns vorgezeigt, wie man das macht! (Abg. Verzetnitsch: Das liegt an den Strukturen!)
Ich möchte Sie aber auch loben, Herr Präsident Verzetnitsch: Sie waren es, mit Präsident Tumpel, mit der Wirtschaftskammer, mit der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, der uns im Frühjahr ein Konzept für gemeinsame Lösungsansätze präsentierte. (Abg. Verzetnitsch: Was haben Sie damit gemacht?) Ich glaube, dass das eine sehr vernünftige Unterlage, eine sehr vernünftige Grundlage ist, um die Sanierung herbeizuführen und fortzuführen. (Abg. Verzetnitsch: Warum tun Sie es nicht?) Ich sage Ihnen: Wir werden es tun!
Herr Minister Haupt hat ja das sollte man, glaube ich, auch einmal sagen in den letzten eineinhalb Jahren sehr wesentliche Ansätze für die Sanierung der Krankenversicherung aufgezeigt und entsprechende Maßnahmen eingeleitet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das Defizit, meine Damen und Herren, würde im Jahre 2001 mindestens 6 Milliarden Schilling betragen. Das Gutachten von Leitner & Leitner besagt, dass wir immer noch bei 3,7 Milliarden Schilling liegen. Ich verniedliche das nicht, im Gegenteil: Dieses Gutachten verlangt, zu handeln, und wenn Sie bereit sind, Herr Präsident Verzetnitsch, werden wir auf Basis dieses Gutachtens weitermachen und die Sanierung der Krankenversicherung allerdings mit einer neuen Führung des Hauptverbandes herbeiführen. Die alte Führung war nicht bereit, diese notwendigen Maßnahmen mit uns durchzutragen; Sie kennen die entsprechenden Aussagen von Präsident Sallmutter.
Meine Damen und Herren! Es ist ein entscheidender Schritt, der heute gesetzt wird. Nach über 25 Jahren werden wieder zwei Pensionsversicherungsträger zusammengeführt: eine Pensionsversicherung für die unselbständig Erwerbstätigen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was bedeutet das, meine Damen und Herren? Das bedeutet natürlich, dass die Organe verkleinert werden, aber es bedeutet mehr Versichertennähe, denn das, was unter Ihrer Führung nicht möglich gewesen ist, werden wir umsetzen: Es wird neun Landesstellen geben neun