50 S, was ist das schon? Nicht zu vergessen ist die Liste der diversen anderen Selbstbehalte: im Spital, die Ambulanzgebühr, die Rezeptgebühr oder wie sie alle heißen mögen.
Der Vorwurf ist berechtigt, dass es hier einige gibt, die sich aufgrund ihrer eigenen Einkommenslage schon gar nicht mehr vorstellen können, was 50 S, 100 S, 500 S, 1 000 S Belastung für die kleinen Leute in diesem Land – aber nicht nur für diese – bedeuten. – Das ist ein herzloses Politikverständnis, das Sie hier an den Tag legen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
Dieser Meinung hat sich seinerzeit auch Jörg Haider angeschlossen, als er gesagt hat, diese Regierung sei herzlos. Damit hat er damals schon dieser Regierung die Sozialkompetenz abgesprochen. Und er hat Recht gehabt, als er sich unserer Meinung angeschlossen hat: Diese Regierung macht eine herzlose Politik!
Sie sprechen immer davon, man müsste den Härtefonds erhöhen, und dann kommen immer wieder diese appellativen Bemerkungen. Da stellt sich allerdings die Frage: Woher soll das Geld dafür kommen?
Weil Sie mit großem Aufwand in die Strukturen der Sozialversicherung eingegriffen haben, in undemokratischer Weise, das Wahlergebnis der Arbeiterkammerwahlen negierend, nur um dafür zu sorgen, dass Präsident Sallmutter nicht mehr Präsident des Hauptverbandes ist – das war Ihr ganzes Ziel: die Spitze dort blau-schwarz einzufärben –, muss ich sagen: Das Ergebnis all dieser Überlegungen ist nicht einmal, dass Sie hier einen großen Reformentwurf auf den Tisch gelegt haben! Wir hören immer nur Ihr permanentes Jammern, ein Jammern über die Zeit davor, davor, davor. Sonst fällt Ihnen nichts ein! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich frage Sie: Wo ist der große Entwurf? Wo sind die Vorschläge? Was können Sie auf den Tisch legen? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
Das Ergebnis ist eine Prognose, und wieder wird eine Finanzierungslücke in der Größenordnung von 3,7 Milliarden Schilling da sein. (Abg. Dolinschek: 6,3 Milliarden Schilling waren es vor zwei Jahren!) Jetzt ist einmal Schluss mit den Ausreden! Wo sind Ihre Vorschläge, damit es eben keine Finanzierungslücke gibt? Für das Ergebnis Ihrer Politik, dass es doch wieder Finanzierungslücken gibt, werden Sie einstehen müssen.
Ich behaupte außerdem, dass es zu Verschlechterungen im österreichischen Gesundheitssystem kommen wird. Ich blicke mit Missmut nach Großbritannien, wo es bereits eine Mehrklassenmedizin gibt. Dort ist es so: Wenn ein Siebzigjähriger ins Spital kommt, dann sagt man ihm: Sie sind eh schon 70, das zahlt sich nicht mehr aus, gehen Sie nach Hause, bei uns werden Sie nicht mehr behandelt! – Das ist im Wesen der Duktus des britischen Gesundheitssystems. Aber wenn Sie so weitermachen, wird das auch bei uns bald so sein – aufgrund der Art der Politik, die Sie betreiben.
Da kann ich nur sagen: Gott sei Dank gibt es die Sozialdemokraten, die dagegen Widerstand entwickeln! Und Gott sei Dank gibt es das "Sozialstaat-Volksbegehren", wodurch in der Bevölkerung Widerstand mobilisiert wird, der bewirken soll, dass genau das nicht eintritt. Ich hoffe, dass dieser Widerstand Ihren Weg durchkreuzen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Klar, die Logik des Systems in Großbritannien ist die: Wenn der Siebzigjährige ein Lord ist, dann schaut die Welt anders aus, weil der Lord, wenn er noch etwas hat, die Behandlung bezahlen und sich all das finanzieren kann. Das ist der Unterschied! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Das nennt man "soziale Schranken", Herr Pumberger! Sie sollten endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir genau das nicht wollen. Dagegen werden wir härtesten Widerstand entwickeln. (Beifall bei der SPÖ.)
Es werden sich auch die Mittelschichten viele Fragen stellen müssen, die berühmten Mittelschichten, was auch immer das genau sein mag. Am Beispiel dessen, wie Sie mit den Kleinen, wie Sie so schön sagen, umgehen, die sich halt nicht so wehren können, die halt nicht so eine große Kommunikationsstärke haben, die halt nicht die Lobbys überall entwickeln können, die