sich nicht so artikulieren können, ist ersichtlich, wie Sie sich überhaupt dieser Gesellschaft stellen und welches Gesellschaftsmodell Sie hier wirklich vertreten.
Dafür ist die Pensionsdebatte und die Art und Weise, wie man mit den Pensionisten umgeht, für mich signifikant. Ein zweites Mal soll es bei dieser Bevölkerungsgruppe keine Anpassung an die Inflationsrate geben! Geschröpft sollen die Pensionisten werden, weil sie sich nicht wehren können. Aber Sie werden sich wundern: Auch die Pensionistinnen und Pensionisten können sich wehren!
Auch deswegen sind wir der Meinung, dass die Bevölkerung befragt werden muss, dass es Neuwahlen geben soll, damit diese Leute sich dann wehren können gegen das, was Sie mit ihnen vorhaben. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie sind doch immer für die direkte Demokratie, dann sagen Sie doch ja! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
Unwürdig ist auch die Diskussion um die Chipkarten-Gebühr unwürdig und zugleich auch signifikant. Und weil gerade Herr Pumberger mir hier gegenüber sitzt, möchte ich ihn zitieren.
Zuerst sagte er, und zwar am 21. August, dass es vernünftiger wäre, auf die Krankenscheine und die Einnahmen aus der Krankenscheingebühr zu verzichten.
Am 5. November sagte er bei dieser Wahl der Worte muss er Zahnarzt gewesen sein , die ÖVP werde sich mit diesem Ansinnen, nämlich eine Gebühr einzuführen, die Zähne ausbeißen.
Was passiert dann? 15. November: Herr Pumberger klopft große Sprüche. Zack! Was kommt? 50 S Chipkarten-Gebühr. Pumberger macht die Kehrtwendung.
Und was kommt dann? Dann wird das Ganze zurückgezogen, und das Ergebnis dieser Entwicklung ist, dass es nun einen Arbeitskreis zum Thema "Chipkarten-Gebühr" gibt.
Was haben Sie eigentlich davor gemacht, weil Sie da so mit dem Kopf wackeln? Was haben Sie vorher gemacht? Wenn bei einer Maßnahme mit solchen Auswirkungen für so viele Österreicherinnen und Österreicher so geschludert, so gestritten wird und am Schluss nichts herauskommt und wenn man dann draufkommt, dass sich eigentlich alle zusammensetzen sollten, die streiten da brauchen Sie in Wahrheit ohnehin das Wiener Praterstadion, wenn Sie alle zusammenholen wollen, die in Ihrer Bundesregierung unterschiedlicher Meinung sind , und wenn Sie dann erst einen Arbeitskreis machen, dann zeugt das von Inkompetenz! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Dass Sie nebenbei über diese Chipkarte den Orwellschen Schnüffelstaat einführen wollen, ist einmal mehr ein Beispiel für die Art Ihrer Politik. Wir haben hier schon fast keine Tagesordnung mehr, bei welcher nicht von Ihnen der Versuch unternommen wird, überall dort, wo es möglich ist, Schnüffelstaat-Datenvernetzungsüberlegungen hineinzubringen. Nur der "nackte" Österreicher ist ein guter Österreicher das ist die Einstellung, die Sie dazu haben! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie wollen alles über jeden wissen. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Herr Abgeordneter Gaugg hier herauskommt und sagt unser Bedürfnis heute beim Thema "59. ASVG-Novelle" ist es natürlich auch, darüber zu diskutieren; aber es ist auch pars pro toto für alles : Diskutieren wir hier doch nicht über Kraut und Rüben!, dann muss ich sagen: Das ist eine herzlose Einstellung dazu!
Wenn wir diskutieren, ob es eine Chipkarten-Gebühr geben soll oder nicht, wenn wir über die Belastungen diskutieren, die Sie den Österreicherinnen und Österreichern aufoktroyieren, oder wenn wir darüber diskutieren, dass Sie die Pensionsanpassung unter der Inflationsrate machen wollen, dann sagen Sie: Das ist einmal Kraut und einmal Rüben. Sie teilen die Österreicher in Kraut-Österreicher und in Rüben-Österreicher ein. Das ist wirklich herzlos, was Sie hier sagen! Gerade der Abgeordnete Gaugg sagt das! (Beifall bei der SPÖ.)