Es ist auch der Zynismus herzlos, mit dem Sie herunterspielen, dass Sie jetzt die höchste Steuer- und Abgabenquote in der Geschichte der Zweiten Republik zu verantworten haben. Ich sage es noch einmal zum Mitschreiben: Die höchste Steuer- und Abgabenquote in der Geschichte der Zweiten Republik haben Sie zu verantworten! (Abg. Dr. Pumberger: Nulldefizit! – Abg. Wochesländer: Nicht wir – Sie!) Das heißt, Sie schröpfen die Österreicherinnen und Österreicher, wo es nur geht.
Angetreten sind Sie aber mit anderen Vorhaben. Sie haben gesagt: Wir wollen jetzt den Staat reformieren! Wir wollen neu regieren! Wir wollen eine Wende! Wir wollen nicht mehr belasten! Wir wollen keine Steuern erhöhen! Wir wollen keine Abgaben erhöhen! – Aber das, was Sie machen, ist genau das Gegenteil. Dabei muss man aber noch dazusagen: Selbst für das Erste haben Sie keine politische Legitimation in diesem Sinne gehabt, weil Sie sich vor den letzten Nationalratswahlen gar nicht vor die österreichische Bevölkerung hingestellt und gesagt haben: Liebe Österreicherinnen und Österreicher, wählt uns, aber das kostet jeden von euch zwischen 1 000 S und 10 000 S im Jahr oder im Monat, je nachdem, wie grauslich wir sein wollen!
Das haben Sie ja gar nicht gesagt! Aber jetzt stellen Sie sich her und machen sogar noch das Gegenteil von dem, was Sie nach der letzten Wahl gesagt haben! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich bin daher der Auffassung: Sie sollten sich vor der nächsten Wahl vor die Österreicherinnen und Österreicher hinstellen und sagen, was denn Ihr Experiment, das blau-schwarze Schröpfexperiment in Zukunft kosten wird. Dazu werden wir Sie zwingen, Sie werden sich noch wundern! Sie werden sich dann nicht mehr bei der Hintertür verstecken können und dann wieder über die Hintertür plötzlich eine Regierung bilden können!
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie müssen sich hinstellen vor die Österreicherinnen und Österreicher und müssen ihnen gegenüber endlich einmal einstehen für diese unsoziale Politik, für diese herzlose Politik und für diese undemokratische Politik! (Beifall bei der SPÖ.)
Genau so läuft die Steuerreform-Diskussion. Ganz genau so! Die Frau Vizekanzlerin Riess-Passer sagt: Aber jetzt werden die Belastungen langsam zu groß, wir müssen eine Lohnsteuerreform machen, endlich muss da etwas geschehen! – Damit setzt sie sich aber nicht einmal in ihrer eigenen Partei durch, weil ihr eigener Finanzminister sagt, das kommt überhaupt nicht in Frage, weil er das Nulldefizit zu seinem großen Lebensziel deklariert hat, vielleicht um seinen Wert auf dem internationalen Arbeitsmarkt oder bei der Weltbank ins Unermessliche zu steigern, damit man dort sagt: Dieser Mann muss unbedingt in die Weltbank, denn er steht für ein Nulldefizit! – Es kann sein, dass das sein Plan ist.
Aber jedenfalls ist es so, dass sich die Vizekanzlerin nicht einmal in der eigenen Partei durchsetzt, und die ÖVP will das ohnehin nicht. Es ist eh klar: Sie von der ÖVP wollen das ohnehin nicht, und Arbeitnehmerorganisationen existieren ja für die ÖVP anscheinend nicht. Aber Sie nehmen auch nicht zur Kenntnis, dass die Belastungen progressiv immer größer und größer werden.
An dieser Stelle nehme ich auf das Bezug, was Bundesminister Haupt hier heute gesagt hat, und ich muss sagen: Obwohl wir gerade jetzt die Rezession spüren, obwohl wir zurzeit das Schlusslicht in der EU sind, obwohl gerade jetzt ein Konjunktureinbruch vor sich geht und die Wifo-Prognosen beweisen, dass sich das nicht zum Besseren wenden wird, sondern dass das im nächsten Jahr weitergehen wird, obwohl wir gerade jetzt Probleme bei der Beschäftigung haben und die Arbeitslosenrate immer höher wird und es daher notwendig wäre, jetzt endlich einmal zu intervenieren und diesen Kurs zu verlassen, endlich einmal stimulierende Impulse zu setzen, gerade jetzt, in dieser Situation, tun Sie nichts. Nichts! Nein, es bleibt dabei: Keinen Millimeter verlassen Sie diesen verhängnisvollen Weg!