Wenn Sie die Zukunft Österreichs so aufs Spiel setzen, die Finanzierungsgrundlagen des Sozialstaates so aufs Spiel setzen, dann müssen der Wähler und die Wählerin in Österreich unbedingt gefragt werden, ob sie das auch wirklich wollen! (Beifall bei der SPÖ.)
Herbert Krejci sagt im "Standard" vom 17. November: "Unterm Strich aber ist die Bilanz eindeutig negativ." Und Lorenz Fritz – alles Leute, die absolut keine Sozialdemokraten sind – sagt im "Kurier" vom 20. November: "Wir stehen ganz erbärmlich, klein und weniger erfolgreich da." – Eindeutiger, glaube ich, kann man es wirklich nicht formulieren.
Selbst Ihre Zeitung – nicht Ihre Zeitung, aber die Zeitung, die nicht sozialdemokratisch ist; manchmal erscheine ich darin alle vier Wochen als Kolumnist, was mich sehr freut – schreibt heute auf Seite 1: "EU läßt Österreich mit Budgettricks abblitzen", "Brüssel erteilt Temelín-Ausstieg eine klare Absage", "Der Staat und die Pleiten", ein Betrieb nach dem anderen. Selbst diese Zeitung, "Die Presse", schreibt das! Das ist der beste Beweis dafür: Es ist Zeit für einen Wechsel! Sie haben abgewirtschaftet, Sie sind am Ende! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)
Wir können im Verfassungsausschuss darüber diskutieren, aber Sie wollen nicht, weil Sie berechtigte Angst vor den Wählerinnen und Wählern haben. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
11.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.11.42
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Cap, ja, Sie haben Recht, es war Zeit für einen Wechsel (Beifall bei den Freiheitlichen), denn diese Bundesregierung ist die erste Bundesregierung seit 30 Jahren, die im Jahre 2001 gemeinsam mit den Gebietskörperschaften erreicht hat, keine neuen Schulden zu machen. 30 Jahre lang mussten die Österreicher darauf warten! Es war Zeit für einen Wechsel, Herr Kollege Cap! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)Herr Kollege Cap – weil Herr Ex-Präsident Sallmutter gerade als Zuhörer erschienen ist –, ich mache mir gerne die Mühe, Ihnen einmal die Zahlen über jene Defizite, die Herr Kollege Sallmutter in seiner Zeit zu verzeichnen hatte, zu vergegenwärtigen:
OTS 065 vom 17. März 1998: 1,489 Milliarden;
8. Februar 1999, APA 627: einige Hundert Millionen Schilling im Minus;
APA 379 vom 28. September 1999: 1,4 Milliarden Schilling im Minus – kein Grund zur Panik;
2. März, APA 483: ein Minus für 1999 von 3,4 Milliarden Schilling! Laut Präsident Sallmutter kein Desaster. Prognose für 2000: 5,7 Milliarden.
23. März, ORF-Sendung "Zur Sache": Defizit 2000: 5 Milliarden Schilling. Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem Kollege Sallmutter schon die Budgetvorschau des Hauptverbandes – nämlich seit 15. Februar 2001 – mit einem Defizit von 5,7 Milliarden gehabt hat. Herr Präsident! Was ist das anderes als Nebelgranaten-Werfen in der Öffentlichkeit über die tatsächliche Situation? 700 Millionen Schilling wurden den Österreichern verschwiegen, obwohl man davon gewusst hat. Die Berichte in den Medien entsprachen nicht den Tatsachen.
28. September 1999: 1,4 Milliarden; 8. Februar 1999: einige Hundert Millionen Schilling.
So viel zu Ihrer Art, sehr geehrter Kollege Cap, und der Ihrer Repräsentanten, die österreichische Öffentlichkeit aufzuklären. Im Besitz der richtigen Zahlen bringen Sie in der Öffentlichkeit geschönte Zahlen!
Diese Bundesregierung ist angetreten, in diesem Bereich die Öffentlichkeit auch über die echten Zahlen zu informieren. Diese 5,7 Milliarden Schilling, Herr Kollege Cap und Herr Kollege