Die betroffenen Beschäftigten in den Sozialversicherungsträgern sind, Herr Kollege Feurstein, offensichtlich für Sie höchstens ein unliebsamer Belastungsfaktor. Auch wenn Sie einen Abänderungsantrag hier einbringen, so wird zwar das Teilnahmerecht für die Betriebsräte darin zu finden sein, aber es wird keine aktive Mitwirkungsmöglichkeit vorgesehen. Das ist ja wirklich kein qualifiziertes Recht, dass Sie hier den Interessenvertretungen zustimmen.
Der Herr Bundesminister hat uns ja dankenswerterweise auf eine diesbezügliche Anfrage geantwortet und gemeint, das interessiere ihn eigentlich nicht, was dort mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist, das sei nicht seine Angelegenheit. – Offensichtlich teilen Sie diese seine Meinung!
Auch die regionalen Aspekte interessieren Sie dann, wenn es um eine Machtvertiefung Ihrer Landeshauptleute, die blau oder schwarz gefärbt sind, geht. Sonst ist für Sie der regionale Aspekt herzlich nebensächlich.
Was aber der absolute Skandal ist, das ist der Demokratieentzug, den Sie heute hier tatsächlich beschließen wollen. Nach der Anwendung des Zensuswahlrechtes – das heißt: Geld zählt mehr als Menschen, eine Devise, nach welcher Sie beim Hauptverband agiert haben – schalten Sie nun die Selbstverwaltung in ihrer Außenwirkung total aus. Sie führen die Zensur ein! So etwas kenne ich überhaupt nur aus den Feldpostbriefen meines Vaters an meine Mutter. Das war eine Zeit, meine Damen und Herren, in der in Österreich die Demokratie ausgeschaltet war! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie zensurieren die Selbstverwaltung. Sie verbieten den Vertretern der Versichertengemeinschaft, also unseren Vertretern, das freie Wort, die freie Meinungsäußerung. Das ist ein Skandal in dieser Republik! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister Haupt! Wenn Sie sagen, die Informationen seien nicht so, wie sie sein sollten, frage ich Sie: Wie sollten sie denn bei den Ambulanzgebühren sein? Es gibt einen Brief von Ihnen, in dem es entgegen den gesetzlichen Bestimmungen geheißen hat, man sollte die Ambulanzgebühren erst in der 43. Woche einfordern. Sie mussten das dann revidieren. Da stellt sich die Frage: Warum erst in der 43. Woche? – Weil da die Urabstimmung des ÖGB vorbei war und Sie Angst gehabt haben, dass die Menschen merken, was Sie hier beschlossen haben und welche Wirkungen das auf die Menschen hat! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Dr. Feurstein! Herr Donabauer! Wenn Sie schon dieses Maulkorbgesetz beschließen wollen, dann seien Sie doch gleich ehrlich, dann haben Sie den Mut und sagen Sie: Wir schaffen die Selbstverwaltung ab! Wir schließen in unserer Politik nahtlos an eine Politik der dreißiger Jahre an! – Haben Sie den Mut und sagen Sie das gleich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Donabauer: Ich verstehe die Ausführungen nicht!)
Sie werden ja nachher hier dazu Stellung nehmen können. Es geht genau darum, dass Sie den Menschen das Wort verbieten, nämlich jenen Menschen, die die Versichertengemeinschaft, uns, zu vertreten haben. (Abg. Donabauer: Aber ich doch nicht! Sie haben das Thema verfehlt!)
Es geht hier um Macht, und das, was Sie mit der Chipkarte hier vorhaben, hat überhaupt nichts mehr mit dem Chipkarten-Beschluss aus dem Jahre 1996 zu tun. Die Vorredner sind schon darauf eingegangen: Es geht darum, dass Sie hier Vorbereitungen dafür treffen, dass der Mensch überwacht wird. Nicht das Volk, der Souverän, steht hier im Mittelpunkt Ihrer Überlegungen, nicht der Gedanke, dass die Menschen einen leichteren Zugang zur Verwaltung haben, nein, die Verwaltung bekommt eine bessere Möglichkeit, den einzelnen Menschen zu kontrollieren – und in der Folge die Politik.
Meine Damen und Herren! Täuschen Sie sich nicht! Sie werden vielleicht nicht mehr an der Macht sein, aber es werden andere Menschen an den Machthebeln sitzen, und diese werden dann die Menschen bis zur Einzelperson kontrollieren können, unter Umständen wird das eine einzelne Person tun können, die an der Macht ist. – Da kann ja nicht einmal in Ihrem Interesse liegen! (Beifall bei der SPÖ.)