fend den abgeänderten Entwurf (Abg. Dr. Feurstein: Den überarbeiteten Entwurf hat der Verfassungsdienst nicht gesehen!):
"Überdies verlangt § 1 Abs. 2 DSG 2000, dass Regelungen über die Verwendung sensibler Daten durch Gesetz zu treffen sind. Die vorliegende Delegation" – Herr Abgeordneter Feurstein, passen Sie bitte auf! – "dieser Regelungskompetenz an die Verwaltung scheint diesem Gebot nicht zu entsprechen, da sie inhaltlich keine Vorgaben enthält, die eine Prüfung der wichtigen öffentlichen Interessen und der geeigneten Garantien zulassen."
Das heißt, die Kritik des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes bezieht sich (Abg. Dr. Feurstein: Auf einen früheren Entwurf!) auch auf den von den Regierungsparteien abgeänderten Entwurf in der Substanz. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Feurstein: Das ist falsch!)
12.22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort gemeldet. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 6 Minuten eingestellt. – Bitte.12.23
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Feurstein, ein bisschen seriöser sollten Sie schon auch mit Ihren Zwischenrufen sein. Sie wissen ganz genau, dass Sie es zu verantworten haben, was in Begutachtung gegangen ist und was letzten Endes dann im Sozialausschuss behandelt worden ist. Es ist Ihre Verantwortlichkeit, Herr Kollege Feurstein! – Das zum Ersten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Feurstein: Da gebe ich Ihnen Recht!)Zum Zweiten, Herr Kollege Feurstein: Auch die abgeänderte Vorlage entspricht dem nicht.
Zum Dritten, Herr Kollege Feurstein: Sagen Sie es doch ehrlich: Wer ist denn der stellvertretende Vorsitzende des Datenschutzrates? Kennen Sie den zufällig? Ist es zufällig ein Klubsekretär der ÖVP? Sehr interessant! (Oh-Rufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Das, was diese Bundesregierung dem Parlament heute zur Beschlussfassung vorgelegt hat, widerspiegelt schlichtweg einen unverantwortlichen Umgang mit den Medien. Frau Kollegin Steibl! Das ist auch der Grund, warum wir diesen Vorlagen unsere Zustimmung nicht geben werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das überrascht uns aber sehr!)
Was Sie als Abgeordnete der ÖVP und der FPÖ hier heute beschließen und legalisieren wollen, ist ein Demokratieentzug, ist die Wegbereitung für den Überwachungsstaat, und Sie führen den Sozialstaat in den Ruin, und zwar ganz bewusst und vorsätzlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Und das glaubt Ihnen wer? – Abg. Dr. Khol: Das haben Sie gemacht!) – Nein, Herr Kollege Dr. Khol! (Abg. Dr. Khol: O ja!)
Wie bei Ihrer Umfärbelungsaktion beim Hauptverband legen Sie jetzt mit der 59. ASVG-Novelle zwei Sozialversicherungsträger rein politisch motiviert zusammen. (Abg. Dr. Khol: Synergien! Haben Sie das Wort "Synergien" schon einmal gehört?) Bei den anderen Trägern, wo finanziell dringendster Handlungsbedarf besteht, bleiben Sie tatenlos, weil Ihnen dort die Zusammensetzung politisch genehm ist. (Abg. Dr. Khol: Synergien! Synergien!) Nein! Fakten zählen bei Ihnen nicht. Bei Ihnen zählt nur eines: Schwarz-blaue Mehrheiten sind die Motivation Ihres Tuns und Handelns! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Es ist ja geradezu grotesk: Die FPÖ hat beim Hauptverband diesen Unvereinbarkeitsbestimmungen zugestimmt. Jedoch hier in diesem Hohen Hause sitzt eine Abgeordnete, die sich brüstet, demnächst Geschäftsführerin in dem Hauptverband sein zu wollen. Frau Kollegin Hartinger, Sie werden ja hier noch dazu Stellung nehmen können. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich klar davon distanzieren oder dass Sie sagen, Sie legen Ihr Mandat zurück! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )