Sie, Frau Hartinger, stammend aus Graz, haben in Graz die Antwort bekommen, die zeigt, wie viel man von der Freiheitlichen Partei hält, nämlich bei der Betriebsratswahl im Grazer Werk von Eurostar. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) – Beschränken Sie sich auf Krawatten! Das ist Ihr Metier. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Ihnen würde sowieso niemand eine Krawatte abkaufen!)
Zu den Betriebsratswahlen: Die SPÖ hatte bisher im Eurostar-Werk zehn Mandate, die Freiheitlichen hatten vier Mandate. – Bei den gestrigen Neuwahlen erreichte die SPÖ 14 Mandate, die FPÖ ein Mandat.
Herr Donabauer – er wird mich sicher irgendwo hören – hat uns aufgefordert, kein Kabarett abzuhalten. – Er selbst hat das Donabauer-Kabarett geliefert! Er hat nämlich gesagt, demnächst wird geklärt werden, ob Gebühren gezahlt werden oder nicht. "Demnächst"! Da hat es doch, glaube ich, schon einen Ministerratsbeschluss zu den Gebühren gegeben. Das war doch schon fix! Dann hat man es zurückgenommen.
Der abwesende Herr Klubobmann Khol betrachtet diese Frage der Gebühren eigentlich als Kleinigkeit, wie er sagte. – Als eine Kleinigkeit! – Aber "Mister Speed kills" wollte diese Frage bis heute geklärt haben. – Der heutige Tag geht vorbei; die Frage ist nicht geklärt. Was er auch unterschlägt, ist dieses Nona-Versprechen von Bundeskanzler Schüssel: Nona, es kommen keine Gebühren. – Erinnern wir uns daran!
Meine Damen und Herren! Wenn Herr Dolinschek meint, dass es wichtig ist und dass er sich wünscht, dass auf der Chipkarte verschiedene Daten gespeichert werden, dann ist das seine Angelegenheit, dann ist sein Blick ganz verengt: nur auf den Bereich Sozialversicherungs-Chipcard.
Herr Bundesminister Haupt hat hier gemeint, wir täten so, als ob er eine neue Chipkarte erfunden hätte. – Sie haben eine neue Chipkarte erfunden, Herr Bundesminister, weil nämlich beim Verwaltungsreformgesetz beschlossen wurde, dass diese SV-Chipcard auch für Nicht-Sozialversicherungszwecke verwendet werden kann. Sie lösen damit ein tiefes Unbehagen aus, eine tiefe Verunsicherung bei den Bürgern, denn was Sie mit der Sozialversicherungs-Chipcard vorhaben, ist demokratiepolitisch, verfassungsrechtlich und datenschutzrechtlich äußerst bedenklich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Moser spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt.)
Frau Dr. Moser, auch ich habe ein Recht – nicht nur die Grünen –, von Herrn Minister Haupt gehört zu werden! (Abg. Dr. Moser: Gerne!)
Sie, Herr Minister, gefährden mit einer Leichtfertigkeit sondergleichen auch unsere Grund- und Freiheitsrechte! – Das wurde mit der Chipcard alles ausgelöst. Unsere datenschutzrechtlichen Bedenken gegen die Speicherung von Daten wurden bestätigt, nämlich mit der Beschlussfassung über das Verwaltungsreformgesetz.
Da sind alle Gesetzesinitiativen zu beobachten, die diese Regierung in den verschiedenen Bereichen gesetzt hat: vom Bereich der Frau Bundeskanzlerin über den des Innenministers und des Sozialministers bis hin zum Verwaltungsreformgesetz. Das Bildungsdokumentationsgesetz der Unterrichtsministerin ist das beste Beispiel dafür, dass Sie methodisch vorgehen – methodisch vorgehen! –, um einen autoritären Staat zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)
Mit der Speicherung der Kennnummer aus dem Zentralen Melderegister auf der Sozialversicherungs-Chipcard zur eindeutigen Personenidentifizierung, wie es heißt, haben Sie den Freibrief zur Speicherung unterschiedlichster Daten, nämlich bürgerbezogener Daten, sozialversicherungsrechtlicher Daten und medizinischer Daten erworben. Es werden hier also hochsensible Daten, schutzwürdige Daten wie Gesundheits- und Diagnosedaten gespeichert.
Dass die Sorge berechtigt ist, dass der Gedanke von Missbrauch nahe liegt, wird deutlich, wenn man weiß, dass Vertreter des Hauptverbandes – die Geschäftsführerin haben wir ja hier schon erlebt – und der Wirtschaftskammer die Übermittlung der Gesundheitsdaten von Arbeitneh