merInnen an Unternehmer fordern. Der Vorsitzende des Datenschutzrates, Herr Dr. Haller, und sein Stellvertreter, der schwarze Klubsekretär hier herinnen, die haben daran gar nichts Besonderes gefunden. (Abg. Steibl: Was heißt "der schwarze Klubsekretär"?)
Das ist ein Sicherheitsrisiko für die Menschen, ein Sicherheitsrisiko für jeden einzelnen Menschen! Für den ist überhaupt nicht mehr überschaubar und überprüfbar, was alles gespeichert wird und wer was abfragt. Da ist von "freiwilliger Speicherung" die Rede: Ja wie soll ich denn das überprüfen können? Durch die Speicherung dieser Daten entsteht für kranke Arbeitnehmer ein Nachteil. Es wird damit ein Druck auf Arbeitslose und auf ArbeitnehmerInnen erzeugt und eine Bespitzelung möglich gemacht werden.
Abschließend noch eine Anmerkung: Gemäß dem Bildungsdokumentationsgesetz werden die Daten 60 Jahre lang gespeichert. Da nimmt man sich bereits die Schüler vor. Das heißt also, von der Wiege bis zu Bahre werden wir bespitzelt.
In diesen Dokumentationen werden auf Schüler und Studierende bezogene Daten vom Namen bis zum Religionsbekenntnis festgehalten. Es wird festgehalten, ob ein sonderpädagogischer Förderbedarf notwendig war, der Schulerfolg, der Bildungsverlauf. Es wird festgehalten, ob man Transferleistungen aus dem Familienlastenausgleich bezogen hat, und das finde ich auch hochinteressant die Berufslaufbahn der Eltern sowie deren Beruf und deren Stellung. Der Eltern der Schüler! Ich sage Ihnen, das ist höchst bedenklich.
Meine Damen und Herren! Das Unbehagen, die ernste Sorge, die wir empfinden, dass wir auf einen Orwellschen Staat zugehen, dass uns der Große Bruder beobachtet und kontrolliert das wird hier verwirklicht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )
13.21
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. Bitte.13.21
Abgeordnete Edeltraud Gatterer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Als Erstes möchte ich einmal sagen, dass wir zwar eine Reihe von Novellen zu behandeln haben, dass aber die SPÖ, solange ich jetzt die Debatte verfolge, eigentlich nichts dazu einzubringen hat außer einen Neuwahlantrag (lebhafter Widerspruch bei der SPÖ) und natürlich Kritik. Die anderen Anträge möchte ich gar nicht erwähnen, denn die haben Sie immer wieder eingebracht, seit es diese Bundesregierung gibt. Diese Anträge sind nicht neu, der Neuwahlantrag ist neu, deswegen erwähne ich ihn.Eingebracht haben Sie auch Ihre Sorge zur Chipkarte, und da, muss ich sagen, unterscheidet uns eines ganz wesentlich (Abg. Schwemlein: Das will ich auch hoffen, dass wir uns wesentlich unterscheiden!) zumindest für die Volkspartei kann ich das sagen, aber ich sage das auch für die Freiheitliche Partei : Für uns gibt es einen selbständigen Menschen, der selbst entscheidet, ob er Notfallsdaten auf dieser Chipkarte haben möchte. (Abg. Gradwohl: Eben nicht! Das ist ja der Punkt! Sie sagen die Unwahrheit, Frau Gatterer! Abg. Dr. Mertel: Sie sagen die Unwahrheit! Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das unterscheidet uns. Wir gestehen den Menschen zu, dass sie sagen: Für mich ist das wichtig. Ich möchte, dass das auf meiner Chipkarte steht. Ich glaube, das muss man den Menschen zugestehen, denn für manche steht die Angst, dass die Gesundheit gefährdet ist, über all den anderen Fragen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Abg. Dr. Mertel: Und was ist mit all den anderen vernetzten Daten?)
Sie wissen genau, dass es ein Vier-Augen-Prinzip geben soll, dass es freiwillig sein soll. (Abg. Gradwohl: Soll! Soll! Soll! Abg. Schwemlein: Gibt es auch ein Drei-Augen-Prinzip?) Und eines muss man auch dazusagen: Es haben sich viele auch nicht wohl gefühlt, wenn sie zum Chef oder in die Buchhaltung gehen und einen Krankenschein holen mussten, und jeder hat gesagt: Was hat denn die? Bei den jungen Frauen hat es geheißen: Man sieht nicht, dass sie krank ist. Ist sie vielleicht schwanger? (Abg. Böhacker: Genau!) Diese Sachen sind durchaus auch nicht angenehm. Ich finde, da hat die Chipkarte auch den großen Vorteil, dass man die