sondern einen, dass man Bauern und Gewerbetreibende zusammenlegen soll. (Abg. Silhavy: Darauf wären Sie selbst nicht gekommen!) Jetzt möchte ich gar nicht auf die Sache eingehen. Sie wissen, da gibt es Unterschiede – das haben wir Ihnen im Ausschuss schon zu erklären versucht – im Leistungsbereich, im Beitragsbereich, aber das wollten Sie nicht hören, sondern Sie handeln nach dem Motto: Uns passt die Zusammenlegung eigentlich nicht so. Es haben sich zwar auch schon die Sozialpartner dafür ausgesprochen, aber zu Fleiß tun wir ihnen schon etwas. Jetzt stellen wir diesen Entschließungsantrag. – Und dann sagen Sie, das ist eine sachliche Auseinandersetzung. (Abg. Silhavy: Herr Kollege Mitterlehner, was bekommt denn die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft aus dem Budget?)
Zum Zweiten muss ich daran erinnern, dass Kollege Cap heute schon dargestellt hat, wie lächerlich doch die Regierung ist, dass sie das alles rund um die Einhebung der Gebühren nicht präzisiert hat und dass die und die Punkte noch offen sind. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich habe hier eine Presseaussendung aus dem Jahr 1996 – könnt ihr draußen die Zwiegespräche führen? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP) –, und in diesem Zusammenhang wird wörtlich festgestellt, "ab 1. Jänner 1998 entfällt die Krankenscheingebühr". Vorangestellt ist: "mit der Einführung der Chipkarte".
Meine Damen und Herren! Damals war doch ein Sozialist Sozialminister. Er hätte das alles, was heute bekrittelt wird, machen können, er hätte das alles umsetzen können, aber er hat drei Jahre all das nicht gemacht, was heute kritisiert wird.
Im Zusammenhang mit dem, was heute kritisiert wird, muss ich zum Tenor schon Folgendes sagen: Mich wundert es, meine Damen und Herren, wie pessimistisch Sie die ganze Angelegenheit betrachten, welches Weltbild, auch vom Arbeitsmarkt, gerade Sie, Frau Mertel, beispielsweise haben, wenn Sie die Meinung vertreten, jeder Arbeitgeber hat nichts anderes zu tun, als mit Krankengeschichten durch die Gegend zu gehen und zu schauen, welche Daten er da haben kann. Das entspricht nicht mehr der Linie von heute, und das war nie die Linie. (Abg. Dr. Mertel: Märchen und Wahrheit!) Ganz im Gegenteil! Bei der Knappheit an qualifizierten Kräften müssen Sie heute jedem etwas Ordentliches anbieten und können mit diesem Instrument nicht agieren. (Beifall bei der ÖVP.)
In diesem Zusammenhang muss ich schon sagen: Mir gefällt es eigentlich nicht – jetzt im Sinne des Bürgers –, was Sie da machen, denn Sie erzeugen Angst und weisen in keinem einzigen Punkt auf Chancen hin. Damit Sie hören, dass auch der Bürger das anders sieht, lese ich Ihnen einen Leserbrief aus der "Kleinen Zeitung" – er ist sehr kurz – von heute, 23. November, vor:
"Es ist erstaunlich", schreibt da jemand, "welches Drama sich um die Chipkarte in Österreich entwickelt. Warum schauen die Verantwortlichen nicht über den Tellerrand, sprich nach Deutschland, wo ich schon seit sechs Jahren mit dieser Chipkarte nur positivste Erfahrungen gemacht habe. Freundliche Grüße in die Heimat! Dr. Mag. Ing. Johannes Schuchlenz, Weissach, Deutschland." (Beifall bei der ÖVP.)
Das schreibt einer, der ganz unverdächtig ist, dass er zu uns gehört oder sonst wohin, sondern der geht unbefangen an die ganze Angelegenheit heran. Das würde ich Ihnen in diesem Zusammenhang auch wünschen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)
Und da auch ein klares Wort, was die Finanzierung anbelangt. Wer heute so tut, als wäre versprochen worden, dass es die Krankenscheingebühr in Zukunft nicht mehr geben sollte – das ist gesagt, das ist überlegt worden –, der muss schon sehen, dass diese dazu dient, dass man die Gebietskrankenkassen, auch mit dem Pensionistenäquivalent, im Ausmaß von 2 Milliarden Schilling insgesamt unterstützt.
Jetzt wollen Sie das Ganze nicht haben, jammern aber auf der anderen Seite, insbesondere der Herr Bittner von der Wiener Gebietskrankenkasse, dass dort die Finanzierung nicht gesichert ist. Das ist doch einigermaßen unlogisch, meine Damen und Herren. Ich kann nicht das eine