"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat bis zum 31. Dezember 2001 eine Regierungsvorlage zuzuleiten, damit BezieherInnen von Leistungen aus dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, dem Karenzgeldgesetz, dem Kinderbetreuungsgeldgesetz, dem Sonderunterstützungsgesetz, dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz, dem Opferfürsorgegesetz, dem Heeresversorgungsgesetz, dem Impfschadengesetz und dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, die ein Haushaltseinkommen von unter 12 000 S (872,1 €) netto im Monat haben, so rasch wie möglich von der Sozialversicherung, dem Arbeitsmarktservice beziehungsweise dem Bund ein Heizkostenzuschuss durch eine Einmalzahlung von 1 500 S (109 €) ausgezahlt werden kann, um die Mehrkosten für die Monate Oktober 2001, November 2001 und Dezember 2001 abzudecken.
Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, in der Regierungsvorlage vorzusehen, für den Rest der Heizperiode (Jänner 2002, Februar 2002, März 2002 und April 2002) einen zusätzlichen Betrag von 500 S (36,34 €) pro Monat für die definierte Personengruppe auszuzahlen.
In den Sozialhilfegesetzen der Bundesländer sind gleichwertige Regelungen auf landesgesetzlicher Ebene zu schaffen und die erhöhten Mittel auszubezahlen. Die finanzielle Bedeckung der zusätzlichen Kosten für die Bundesländer werden durch Überweisungen aus dem Bundesbudget gedeckt.
Die finanzielle Bedeckung ist durch die gestiegenen Einnahmen durch die Mehrwertsteuer von Treibstoffpreisen sichergestellt."
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Mit diesem Entschließungsantrag, Herr Bundesminister, wollen wir Sie dazu auffordern, endlich einmal so wirksam tätig zu werden, dass das die Menschen spüren, aber nicht nur mit einem kalten Griff, sondern auch mit warmen Stuben. (Beifall bei der SPÖ.)
13.42
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem sachlichem Zusammenhang und damit auch mit zur Verhandlung beziehungsweise zur Abstimmung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. – Bitte.
13.42
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, ich würde gerne wissen, was Sie sagen würden, wenn Sie nicht Entschließungsanträge verlesen oder das Wort "kalt" erwähnen könnten. Aber es war ganz interessant. (Abg. Dr. Mertel: Das ist eine Überheblichkeit sondergleichen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)Zur Thematik selbst haben wir im Übrigen heute zwei wichtige Vorhaben. Das eine Vorhaben ist die Zusammenlegung der beiden Sozialversicherungsträger und das andere eben die Präzisierung rund um die Chipkarte. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Beruhigen Sie sich! (Abg. Dr. Mertel: Wir werden uns nicht beruhigen!)
Was die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger anbelangt, finde ich es schon sehr interessant, dass hier irgendwo schon eine bestimmte Unlogik, Frau Silhavy, deutlich wird. Jetzt sagt uns Herr Öllinger, wir werden uns möglicherweise gar nichts ersparen, weil die Zusammenlegung nicht sinnvoll ist. Sogar der Herr Finanzminister wird zitiert. Aus Studien wissen wir, es dürfte doch anders sein, es wird in etwa 10 Prozent betragen, aber nicht sofort in der Geldtasche spürbar sein.
Auf der anderen Seite kommen Sie jetzt daher und müssten eigentlich einen Entschließungsantrag stellen, weil die Zusammenlegung aus Ihrer Sicht nur parteipolitisch begründet ist, dass Sie dagegen sind. Was machen Sie aber? – Sie stellen keinen solchen Entschließungsantrag,