chert sind, bleibt der Leistungsanspruch gegenüber dem Dienstgeber gewahrt und so weiter und so fort. Das alles sind von Sachlichkeit getragene Bereiche.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was die SPÖ gegen unsere Bemühungen vorbringt, hat mit einer konstruktiven Diskussion nichts zu tun. Es sind dies alles Standardvorwürfe verbunden mit Realitätsverweigerung und einer parteipolitisch motivierten Agitation. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )
13.37
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.13.37
Abgeordnete Mag. Christine Lapp
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Österreicherinnen und Österreicher, aufgepasst! Diese Regierung will das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz ändern. Dabei ist eine dilettantische Regierung am Werk, die in Fragen der Chipkartengebühren ... (Empörte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Böhacker: Wissen Sie überhaupt, was Sie da vorlesen?) – Das ist wieder ein falsches Wort, dann nehme ich es zurück und verwende ein anderes. – Da ist eine Regierung am Werk, die an ihren Taten gemessen werden kann und die sich selbst nicht einig ist, wie sie diese Taten umsetzt. (Beifall bei der SPÖ.)Eines, liebe Österreicherinnen und Österreicher, kann man nachweisen: Sie bleiben dabei auf der Strecke, die Gesundheit bleibt auf der Strecke, das soziale System und das soziale Gefüge bleiben auf der Strecke. Sozial Schwache spüren die soziale Kälte, und Ihr kalter Griff in die Taschen von den Ärmeren in unserem Land, Ihr kalter Griff in die Taschen von den Kranken in unserem Land (Abg. Böhacker: Das haben Sie gestern schon gesagt!) ist spürbar für die Bevölkerung in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)
Dem erteilen wir eine klare Absage. (Abg. Böhacker: Dem "kalten Griff"?) Da vorher Wien angesprochen wurde, kann ich nur sagen, dass die Wienerinnen und Wiener dieser Bundesregierung bei den letzten Landtagswahlen ebenfalls eine klare Absage erteilt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Warum haben wir dann diese Regierung?)
Diese klare Absage macht Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, sehr nervös. Uneinigkeit, Zerstrittenheit, Diskussionen, Krisenmanagement sind an der Tagesordnung. Dieses Krisenmanagement wird dazu führen, dass der kalte Griff der Regierung die Österreicher ausräumt und abräumt. Die Österreicherinnen und Österreicher haben genug. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bringen einen Entschließungsantrag ein, damit diese Bundesregierung einmal so arbeitet, wie sie soll, damit die Leute, die jetzt in ihren kalten Stuben sitzen, weil der kalte Griff in die Taschen den Heizkostenzuschuss zu einer Farce verkommen ließ, zu ihrem Geld kommen. Es ist nicht so, Herr Minister, wie Sie gemeint haben, dass die Partnerbundesländer schuld wären und dass die Bundesregierung viel großzügiger gehandelt hätte, nein, das war nicht der Fall, sondern es war die Unkoordiniertheit dieser Regierung, das Nicht-in-Betracht-Ziehen der wirklichen Bedürfnisse der Menschen in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)
Unser Antrag lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Christine Lapp, Heidrun Silhavy, Helmut Dietachmayr und GenossInnen betreffend Heizkostenzuschuss für Personen mit einem Haushaltseinkommen unter 12 000 S (872,1 €), eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (834 der Beilagen und Zu 834 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (59. Novelle zum ASVG) (892 der Beilagen)