Ich zitiere aus der Statistik die Veränderungen zum Vorjahr: sehr starker Anstieg des Arbeitslosenbestandes um 24 808 Personen beziehungsweise 14,5 Prozent (Abg. Ing. Westenthaler: Und zu Ihrer Regierungszeit? Vergleichen Sie einmal mit Ihrer Regierung!); Anstieg in allen Bundesländern, in allen Altersgruppen, ganz besonders bei den unter 25-Jährigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele haben Sie gehabt? 300 000 Arbeitslose!)
Herr Klubobmann Westenthaler! Es qualifiziert Sie ohnedies ganz automatisch, wenn Sie bei diesen Zahlen von "hervorragenden Arbeitslosenzahlen" sprechen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: 300 000 unter SPÖ-Regierung!)
Jetzt komme ich noch einmal zurück auf die Freiheitliche Partei und ihre "äußerst feste" Parteilinie, die sie auch heute wieder in besonderem Maß zum Ausdruck gebracht hat. Ich bin Herrn Abgeordnetem Pumberger sehr dankbar für seine Aussendung, die er vor wenigen Tagen gemacht hat. Dadurch hat er mir eine eigene Recherche erspart, er hat uns alle gleich selbst daran erinnert, dass Pumberger 1996 die Einführung der Chipkarte gefordert hat: Die Krankenscheingebühr würde damit überflüssig. 1997 wurden ein derartiger Beschluss und gleichzeitig auch die Abschaffung der Krankenscheingebühr ebenfalls von den Freiheitlichen gefordert. Jetzt wird es natürlich besonders spannend, wann das alles auch einmal relevant war: zum Beispiel im Jahr 1999; wir können uns erinnern, damals gab es Wahlen. Herr Pumberger, solche Ankündigungen sind auch Wahlversprechen! Ich kann wieder einmal nur sagen: Versprochen – gebrochen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
Was Sie heute hier machen, ist etwas ganz anderes. Herr Minister Haupt spricht noch am 14. November dieses Jahres von einer guten Regelung und einer erheblichen Verbesserung im Zusammenhang mit der Gebühr. Wenige Tage später sagt er: "nicht mit Speed die Regierung killen". – Herr Bundesminister, das kommt zu spät! Dieses "speed kills" hat bereits gegriffen und ist durchgeführt worden. Sie sind ein Jahr zu spät zu dieser Erkenntnis gekommen. Vor allem haben es die Menschen zu spüren bekommen, und sie müssen es ausbaden. Das bedauere ich ganz besonders! (Beifall bei der SPÖ.)
Zur Pensionserhöhung oder Nicht-Pensionserhöhung: Herr Bundesminister, ich kann Ihnen fast schon nicht mehr zuhören, wenn Sie hier am Rednerpult davon sprechen, wie stark Sie sich einsetzen werden, wenn es bei der Pensionserhöhung um die Abgeltung der Inflationsrate geht. Sie haben gestern wahrscheinlich auch "Teletext" gelesen, dort war wieder die Frohbotschaft aus Kärnten bezüglich der 2,9 Prozent zu lesen.
Herr Minister! Diese Nationalratssitzung wird kaum vorbei sein, und die Pensionistinnen und Pensionisten werden die Wahrheit erfahren: Die Inflation wird bei weitem nicht abgegolten. Das könnte ich Ihnen schon heute ins Stammbuch schreiben, so wird die Debatte ausgehen. Sie haben sich hier schon sehr oft hergestellt und versprochen und angekündigt – durchgesetzt haben Sie sich nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
Der heutige Beschluss ist einfach und leicht zusammengefasst: Chaos bei der Chipkarte, ein weiterer Schritt zum "gläsernen Menschen", ein Maulkorb-Paragraph – und das ist auch etwas Unglaubliches, was der Herr Minister hier gesagt hat: Er würde sich wünschen, dass er das nicht tun müsste und dass wir diesen Paragraphen nicht benötigen würden. Was heißt denn das? (Abg. Verzetnitsch: Rohrstaberl!) – Ja, das ist die Rohrstaberl-Mentalität! Hier sind offensichtlich ungezogene Kinder am Werk, die ganz einfach erzogen gehören.
Herr Minister! Hier handelt es sich um erwachsene Menschen, um mündige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, und nicht um Menschen, die sich gerne von Ihnen bevormunden lassen! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber das alles wird noch lange nicht der Endpunkt sein. Es wird weitergehen. Es ist noch nicht lange her, da hat der Herr Finanzminister angekündigt, wie "wertvoll" ihm die Verfassungsgesetze seien, indem er das Antrittsalter bei den Pensionen hinaufsetzen will; dass hiedurch ein Verfassungsbruch in den Raum gestellt wird, stört den Herrn Minister nicht sehr. Wir alle können absehen, dass diese Debatte neuerlich vor der Tür steht.