Es reicht Ihnen nicht, was alles Sie den Frauen schon bisher angetan haben: von der Verschlechterung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes über die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung bis hin zur gemeinsamen Obsorge und so weiter. Ich kann das alles gar nicht aufzählen. Das alles haben Sie vor der Wahl 1999 den Menschen nicht gesagt. Was kommt denn sonst noch alles im Sozialbereich auf die Menschen zu? – Es wird – um nur ein weiteres Beispiel zu nennen – über Zumutbarkeitsbestimmungen debattiert. Auch das ist wieder eine unglaubliche Verschärfung, die Sie sich da haben einfallen lassen.
Alles in allem sind es Dutzende Wahlversprechen, die Sie alle gebrochen haben. Nicht einmal das Kindergeld haben Sie so umgesetzt, wie Sie es angekündigt haben. Da können Sie sich noch hundert Mal hier herstellen und dementieren: Auch hier haben Sie Ihr Wahlversprechen eindeutig gebrochen.
Sie wollten den Wählerinnen und Wählern ein X für ein U vormachen, aber die Wählerinnen und Wähler lassen sich ganz einfach kein X mehr für ein U vormachen! Aus diesem Grund ist es höchste Zeit, die Wählerinnen und Wähler neuerlich zu befragen, was sie von dieser blau-schwarzen Regierung halten. (Beifall bei der SPÖ.)
14.17
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen nun zur Abstimmung, und zwar stimmen wir zunächst ab über den Rückverweisungsantrag, den die Abgeordneten Dr. Grünewald und Genossen zum Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird, gestellt haben.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, den Gegenstand nochmals an den Ausschuss für Arbeit und Soziales rückzuverweisen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen somit zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend 59. Novelle zum ASVG in 892 der Beilagen.
Dazu haben die Abgeordneten Dr. Grünewald und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Öllinger und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Schließlich haben die Abgeordneten Gaugg, Dr. Feurstein und Genossen einen Zusatzantrag sowie einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile der Reihe nach und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Grünewald und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Streichung der Ziffern 13, 15 und 16, eine Änderung der Ziffer 14 sowie die dadurch bedingten Änderungen der Ziffernbezeichnungen bezieht.
Wer dafür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Mehrheit und damit angenommen.