weile etliche Organisationen auf Grund der unterschiedlichen Entgelte und Sätze unter diesen neuen Verhältnissen gar keine Zivildiener mehr leisten können. (Abg. Zweytick: Das stimmt ja nicht! Es sind ja mehr Organisationen geworden!)
Drittens: Herr Minister! Ich frage mich, nach welchen Kriterien Sie die Evaluierung vorgenommen haben, denn das entscheidet natürlich über das Ergebnis – das wissen wir beide. Wenn es das einzige Ziel der Evaluierung war, möglichst wenige Zivildiener zu haben und möglichst wenig Geld auszugeben (Abg. Zweytick: Mehr Organisationen greifen auf Zivildiener zurück!), kommt man zu einem anderen Ergebnis, als wenn man den Zivildienst als interessantes und wichtiges Moment in der Gesellschaft betrachtet und nach Einsatzkriterien vorgeht.
Viertens: Herr Bundesminister! Sie haben in Ihrem Redebeitrag gegenüber den Organisationen, die die Auslandszivildienste organisieren, eine schwer wiegende Anschuldigung durchklingen lassen: Sie haben gesagt, Sie fragen sich, wohin das Geld verschwunden ist, weil die Leute es nicht bekommen haben. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Das interessiert uns auch! Wo ist es denn?)
Herr Bundesminister! Wenn diese Anschuldigung so im Raum stehen bleibt, dann werden sich einige sehr engagierte Menschen sehr getroffen fühlen, weil sie wegen eines Falles an den Pranger gestellt werden, der wahrscheinlich eine ganz andere Basis hat, als Sie das dargestellt haben. (Abg. Mag. Mühlbachler: Sie haben nicht zugehört! Es wird der Sache nachgegangen!)
15.41
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die Redezeit ist beendet!(Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Lichtenberger. )
Weitere Wortmeldungen dazu gibt es nicht; daher schließe ich die Debatte.
Es wurden keine Anträge gestellt, daher gibt es auch keine Abstimmung.
Ich danke dem Herrn Bundesminister.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kehren wieder zur Tagesordnung zurück und setzen bei Punkt 8 dieser Tagesordnung fort.
Das Wort erhält Herr Abgeordneter Staffaneller. – Bitte.
15.42
Abgeordneter Norbert Staffaneller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! "Mehr Service und weniger Bürokratie" soll in Zukunft auch der Auftrag für die Arbeitsinspektorate sein. Den Begriff "Service" verbindet man mit Zusammenarbeit, und ich verstehe eines nicht: Herr Kollege Dobnigg ist nicht hier ... (Rufe bei der SPÖ: Oja!) Ah, er sitzt am falschen Platz. Ich verstehe nicht, dass einerseits die Sozialpartner dem Arbeitnehmerschutz-Reformgesetz zustimmen und andererseits, wahrscheinlich weil der 5. Dezember nicht mehr weit ist, hier im Haus schon die roten Teuferln an die Wand gemalt werden.Ich kann es mir nur dadurch erklären, dass Herr Kollege Dobnigg, der ein Multifunktionär ist, Angst hat, dass sein Einflussbereich etwas geschmälert wird, wenn auch die Dienstgebervertreter bei der Durchführung des Arbeitnehmerschutz-Reformgesetzes mitwirken können.
In diesem Zusammenhang auch ein Wort an Herrn Kollegen Öllinger: Ich schätze in seinen Reden manche seiner Darstellungen und auch die soziale Einstellung, die er bisweilen zu erkennen gibt. Aber eines verstehe ich nicht, und zwar, dass man beim Arbeitnehmerschutz-Reformgesetz eine Polarisierungshaltung einnimmt und dass er dagegen ist, dass hier die Dienstneh