Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.15.48
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat sich auch zum Ziel gesetzt, Bürokratie abzubauen und damit den Staat schlanker zu machen, denn nur ein schlanker Staat kann auf Veränderungen in der Gesellschaft schnell reagieren, und nur ein schlanker Staat bietet die Gewähr, dass wir ohne neue Schulden neue Chancen für unsere Bürger eröffnen können.Dies gilt insbesondere auch für die Wirtschaft. Wir waren mit diesem Weg erfolgreich. Die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs hat sich laut World Competitivness Report 2001 zum dritten Mal in Folge verbessert. Waren wir 1998 noch auf Platz 22, so liegen wir heuer auf Platz 14 der zwanzig wettbewerbsfähigsten Länder der Welt – ein schöner Erfolg, auf den alle Österreicher, aber auch die Bundesregierung mit Recht stolz sein können! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Mit dem heute vorliegenden Arbeitnehmerschutz-Reformgesetz setzen wir diesen erfolgreichen Weg fort. Wesentliches Ziel dieser Vorlage ist, österreichische Betriebe von bürokratischen Hemmnissen zu entlasten, im Bereich des Arbeitnehmerschutzgesetzes vermeidbare Kosten zu vermeiden und die Betriebe so im internationalen Wettbewerb noch wettbewerbsfähiger zu machen, ohne die Sicherheit der Mitarbeiter zu verschlechtern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesem Entwurf liegt eine Einigung der Sozialpartner zugrunde, denen es gelungen ist, in dieser wichtigen, aber doch auch sensiblen Frage zueinander zu finden. Es ist ein starkes, aber auch bedeutsames Zeichen für die Sozialpartner, die sich über alle Parteigrenzen hinweg im Interesse der Wirtschaft, aber auch zum Wohle der Beschäftigten bemüht haben, zueinander zu finden.
Ich stehe nicht an, den Verhandlern zum vorliegenden Ergebnis herzlich zu gratulieren und Ihnen auch ein Wort des Dankes zu sagen.
Die Inhalte der Reform betreffen insbesondere das Arbeitsinspektionsgesetz, indem der Service- und Dienstleistungscharakter des Arbeitsinspektorates weiter verfestigt wird. Der Grundsatz "Beratung statt Strafe", Herr Kollege Öllinger, hat in weiten Bereichen zu einer erfolgreichen Kooperation zwischen Arbeitgebern und Arbeitsinspektoren geführt. Die Arbeitsinspektorate werden schon lange nicht mehr als die gefürchteten Strafbehörden, sondern als wichtige Partner der Wirtschaft gesehen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich danke den dort tätigen Beamten, dass sie diesen Wandel mitvollzogen haben. Diese Schwerpunktverlagerung war richtig: Die Arbeitsunfälle sind seit 1995 um 20 Prozent zurückgegangen. Im internationalen Vergleich – der Herr Bundesminister hat es bereits gesagt – liegt Österreich an hervorragender zweiter Stelle.
Wir sehen, Beratung und Information sind effiziente Mittel zur Umsetzung von Sicherheits- und Gesundheitsmaßnahmen. – Ich hätte gerne auch Professor Grünewald und Kollegen Öllinger – er ist nicht mehr da – Folgendes gesagt: Das System von Strafen ist genau das, was Sie im Schulbereich immer wieder kritisieren. Aber im Arbeitnehmerschutzbereich möchten Sie das als erfolgreiche Strategie entwickeln. Sie sehen, wie unglaubwürdig Sie mit Ihrer Argumentation hier sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Über Ihre wirtschaftsfachliche Qualifikation, Herr Professor, kann ich nichts sagen. Der Herr Minister hat da den besseren Überblick, weil er etwas höher sitzt als ich. Er hat es Ihnen bereits dekretiert, dass Sie zwar Verständnis, aber sehr wenig Praxis in der Wirtschaft haben dürften.