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Abgeordnete Mag. Christine Lapp
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte einen anderen Aspekt in die Debatte einbringen, und zwar die Position der Kinder. Ich meine, dass es auch sehr interessant ist, wie in einer Gesellschaft mit Kindern umgegangen wird, und ich bin der Meinung, dass die Familienbeihilfe besser Kinderbeihilfe heißen und konkret den Kindern zugute kommen sollte.Es gab in dieser Woche von der Katholischen Jungschar eine Veranstaltung zum 12. Jahrestag der UNO-Kinderrechtskonvention. Dabei waren Vertreterinnen und Vertreter von drei Parlamentsparteien anwesend; eine Partei hat gefehlt. Sie dürfen drei Mal raten, welche Partei das war – es gab keinen Vertreter von den Freiheitlichen. Das heißt, die Freiheitlichen nehmen es mit den Kindern nicht so wichtig. (Abg. Haller: Was?!)
Das ist auch sehr bezeichnend, denn es gibt sehr viele Funktionäre von Freiheitlichen, die immer wieder gegen Kinder auftreten, die gegen Lärm, gegen Partizipation, gegen Selbstbestimmung, gegen Selbstwertgefühl von Kindern auftreten. (Abg. Haller: Was?!)
Ich kann Ihnen einen konkreten Vorfall aus Wien schildern: Es hat sich ein freiheitlicher Bezirksrat im fünften Wiener Gemeindebezirk darüber aufgeregt, dass Kinder in einem Kindergarten im Hof gespielt haben und er in seiner Ruhe gestört war. – So viel zur "Kinderfreundlichkeit" der Regierungspartei FPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haller: Mein Gott!)
Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Regierungsparteien bald einer Wahl gestellt und abgewählt werden müssen!
Die Erhöhung der Familienbeihilfe stellt einen Tropfen auf einen heißen Stein dar, wenn gleichzeitig die Mittel für Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gekürzt, gesperrt, eingeschränkt werden. Es sind – wie wir alle wissen – vom AMS über 30 Milliarden Schilling in das Budget geflossen, um die "Angstlochkraxelei" des Herrn Finanzministers zu subventionieren. Darunter müssen Familien, müssen Kinder in unserem Land leiden.
Es gibt für Frauen mit Kindern vom AMS keine finanzielle Unterstützung und keine Ausbildungsmaßnahmen mehr. – So viel von Seiten der Regierungsparteien zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. – Nein, danke, kann man da nur sagen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Auf der einen Seite werden, wie gesagt, die Mittel für Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie von dieser Regierung gekürzt. Auf der anderen Seite verkünden Sie die Frohbotschaft, dass mit dem Kindergeld jetzt alles gelöst werden könne. Es ist in Ihren Augen sozusagen das Manna, das vom Himmel fällt, das den Familien bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie hilft, dass den Familien hilft, ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Aber in Wirklichkeit werden die Familien mit diesem Kindergeld nicht sehr weit kommen, sondern nur – das kann man jetzt schon abschätzen – dazu gezwungen werden, zusätzlich arbeiten zu gehen. Vor allem die Frauen werden wieder in die Doppelfalle des Kindergeldes geraten, das heißt, sich auf Grund der geringen Höhe des Kindergeldes die Kinder umschnallen können und daneben arbeiten gehen müssen. Sie werden dadurch eine Doppel-, Dreifach-, Vierfachbelastung haben und keinerlei finanzielle Absicherung.
Ich frage Sie: Wo bleiben da die Kinder in unserem Land? Die viel beschworene Familienfreundlichkeit, die Sie immer wieder in Ihren Reden strapazieren, ist eine sehr phantasievolle und kann in der Wirklichkeit nicht gemessen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Fragen der Bildung für die Kinder in unserem Land haben wir schon gestern abgehandelt. Auch da hat sich gezeigt, dass die Regierungsparteien für die Kinder und die Familien in unserem Land nicht sehr viel übrig haben. Man könnte da eigentlich für die Regierungsparteien einen sehr guten Slogan kreieren, nämlich: Schwarz-Blau bedeutet Zukunftsklau! (Beifall bei der SPÖ.)
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