Auf der anderen Seite habe ich die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer aber vermisst, als es um den BSE-Skandal innerhalb der EU ging. Aber das waren eben ausländische Bauern, da hat es nichts ausgemacht. Nur die österreichischen Bauern werden da immer herangezogen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann Ihnen sagen: Die österreichischen Bauern wirtschaften sehr gut, wirtschaften ökologisch – für den Konsumenten. Ich finde das gut so, und ich glaube, diese Anträge kann ich reinen Gewissens ablehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Die Debatte ist geschlossen.Ich weise den Antrag 497/A dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zu.
Die Tagesordnung ist hiemit erschöpft.
Einlauf
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 552/A bis 565/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 3132/J bis 3158/J eingelangt.
Verlangen im Sinne des § 99 (2) GOG
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Weiters gebe ich bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Selbständigen Antrag 556/A der Abgeordneten Mag. Kogler und Dr. Kräuter auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof der Bundesministerien für Verkehr, Innovation und Technologie sowie für soziale Sicherheit und Generationen sowie für Wirtschaft und Arbeit, beziehungsweise deren Vorgängerressorts, hinsichtlich der Vollziehung aller dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Bestimmungen einschließlich des Ausschreibungsgesetzes 1989, insbesondere auch im Hinblick auf finanzielle und laufbahnmäßige Begünstigungen von Personen im politischen Nahebereich, zum Beispiel Ministerbüros der Regierungsmitglieder, seit dem 4. Februar 2000 ein Verlangen von 20 Abgeordneten im Sinne des § 99 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellt wurde.
Diese Gebarungsüberprüfung ist ohne Beschluss des Nationalrates durchzuführen, da die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 18.33 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 18.32 Uhr