Antrag 557/A der Abgeordneten Doris Bures und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und das Wohnungseigentumsgesetz 1975 geändert werden;
Unterrichtsausschuss:
Antrag 553/A (E) der Abgeordneten Dieter Brosz und Genossen betreffend Sicherung des Zugangs gehörloser Kinder zur Österreichischen Gebärdensprache (ÖGS) im österreichischen Schulsystem;
Verfassungsausschuss:
Antrag 552/A der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird;
Verkehrsausschuss:
Antrag 555/A der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen betreffend eine Verordnung, mit dem die Straßenverkehrsordnung – StVO geändert wird,
Antrag 561/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger und Genossen betreffend dringliche sicherheitstechnische Verbesserungen der Außerfernbahnstrecke.
*****
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Darüber hinaus weise ich die Anträge 564/A (E) und 565/A (E) der Abgeordneten Mag. Sima und Genossen betreffend sofortige Umsetzung von BSE-Vorsorge- und -Schutzmaßnahmen beziehungsweise sofortige Umsetzung von Maßnahmen gegen den Einsatz illegaler Tierarzneimittel in Österreich dem Gesundheitsausschuss zu.
*****
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 12. Dezember 2001, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 18.34 Uhr