auf rund 1.700 Milliarden öS. Unter Einbeziehung der außerbudgetären Verbindlichkeiten von ca. 500 Milliarden öS betrugen die Gesamtschulden des Bundes mehr als 2.200 Milliarden öS. Dazu kommt noch, daß Österreich zum damaligen Zeitpunkt die rote Laterne in Bezug auf die Budgetsanierung in Europa hatte.
Diese Tatsachen führten zu heftiger internationaler Kritik durch die EU, den IWF und die OECD.
Die Auswirkungen dieser mit sozialdemokratischer Handschrift erfolgten Budgetpolitik waren:
– Keine nachhaltige Sicherung der Pensionen
– Kein Spielraum für Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Technologie
– Im internationalen Vergleich unterdurchschnittliche Unternehmensgründungszahlen
– Nachhaltige Beeinträchtigung des Wirtschaftsstandortes
– Keine Absicherung des Sozialstaates Österreich
Aufgrund dieser Fakten hat es sich diese Bundesregierung unmittelbar nach Regierungsantritt zum Ziel gesetzt, Rahmenbedingungen zu schaffen, die darauf abzielen, dem Staatshaushalt wieder jenen Spielraum zu verschaffen, der erforderlich ist, um den Sozialstaat aufrechterhalten, den Wirtschaftsstandort Österreich stärken, Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen, sowie die nötigen Investitionen und andere notwendige Ausgaben finanzieren zu können.
Aus diesem Grund wurde umgehend eine tiefgreifende Wende in der Budgetpolitik eingeleitet. Ausschließlich durch den Kurs der Budgetkonsolidierung war es möglich, bereits im Jahr 2001 ein Nulldefizit zu erreichen. Der eingeschlagene Kurs hat seine Richtigkeit und wird von namhaften internationalen Experten und Organisationen als besonders positiv hervorgehoben. Dies auch in Hinblick darauf, daß dadurch auf Dauer der Wirtschaftsstandort Österreich, die Konkurrenz- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und damit der Arbeitsmarkt nicht nur gesichert sondern zusätzlich gestärkt werden können.
Durch das Ziel "keine neuen Schulden mehr", welches laut einer jüngst durchgeführten Umfrage des Fessel-Institutes von einer klaren Mehrheit der Österreicher befürwortet wird, ist bzw. war es trotz der schlechten Ausgangslage möglich, eine offensive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu betreiben und in jenen Bereichen, die für die Zukunft Österreichs von wesentlicher Bedeutung sind, besondere Akzente zu setzen:
Umfassende Verwaltungsreform
Durch die Verwaltungsreform, die unter anderem eine Verstärkung der Bürgerorientierung und Beschleunigung von Verfahren durch eine verstärkte Einbindung der Bezirksverwaltungsbehörden und Konzentration der Berufungsinstanz bei den Unabhängigen Verwaltungssenaten (One stop shop), die Konzentration staatlicher Leistungen auf Kernfunktionen, eine Optimierung der Aufgabenverteilung, den Abbau von Doppelgleisigkeiten sowie die Nutzung von Synergien vorsieht, werden Einsparungen in der Höhe von 21,2 Mrd öS erzielt.
Bildungsoffensive
Im Jahr 2002 sind für Zwecke der Bildung 110 Mrd. öS vorgesehen, dies bedeutet eine Steigerung um 7 Mrd. in drei Jahren. Im Vergleich zum Jahr 1997 bedeutet dies sogar eine Steigerung der Bildungsausgaben um 16,5 Mrd. öS.
Anhebung der Forschungsquote
Bis zum Jahr 2005 soll die Forschungsquote auf 2,5% des BIP angehoben werden. Zur Erreichung dieses Zieles werden bis 2003 im Rahmen eines F&E-Programmes sowie eines Offensivprogrammes zusätzlich 7 Mrd. öS bereitgestellt.