EU-Erweiterung betrifft, würde man Sie lassen, die Blockierer. Und da pflichte ich Herrn Swoboda, dem Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament – ein bewährter Sozialdemokrat in Wien –, bei. Es war interessant, Herr Kollege Cap, wie Sie gestern Abend im "Report" wortreich bestätigt haben, was Herr Swoboda Ihnen vorwirft.
Sie waren auch bei der Sicherheitsdoktrin im Zickzackkurs unterwegs. Hätten wir länger weiterverhandeln können, hätten Sie nicht ein Machtwort gesprochen, würden wir heute noch mit Caspar Einem, Peter Pilz, Michael Spindelegger und Wolfgang Jung verhandeln und wahrscheinlich einem Konsens noch näher sein. – Sie sind immer auf der falschen Seite, Herr Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich muss Ihnen etwas sagen, Herr Gusenbauer: Sie haben unlängst einen Neuwahl-Antrag gestellt. Und im Zusammenhang mit diesem Neuwahl-Antrag hat ein Journalist in den "Salzburger Nachrichten" Folgendes geschrieben:
"Die SPÖ hatte in ihren ersten beiden Oppositionsjahren schon so manche Panne zu verzeichnen, der gestrige Neuwahlantrag war die bisher größte. Ohne Not wurde die schärfste Waffe der Opposition verjuxt.
Was braucht man für einen erfolgreichen Neuwahlantrag?", schreibt Alexander Purger in den "Salzburger Nachrichten". "Erstens eine Mehrheit im Nationalrat – hat die SPÖ nicht." – Khol fügt hinzu: Wird sie noch lange nicht haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
"Zweitens einen dramatischen Anlassfall – hat die SPÖ nicht." – Außer den Streit in den eigenen Reihen, aber deswegen werden wir doch nicht neu wählen, damit Sie Ihre Altlasten loswerden. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das sagt nicht Purger, sondern das sagt Khol.
Purger weiter: "Drittens ein ausgefeiltes Gegenkonzept zur Regierungsarbeit" (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das haben sie schon gar nicht!) – "hat die SPÖ nicht. Viertens einen attraktiven Kanzlerkandidaten und ein ansprechendes Schattenkabinett – hat die SPÖ nicht.", sagt Alexander Purger. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
"Und fünftens die Aussicht, nach der Wahl eine andere Regierung bilden zu können – hat die SPÖ mit den Grünen nach allen seriösen Umfragen auch nicht." – Zitatende.
Meine Damen und Herren! Ich kann sagen: Den Ausführungen von Alexander Purger ist nichts hinzuzufügen. Das ist Glanz und Elend der SPÖ von heute.
Unsere Regierung und wir haben aber gezeigt: Wir setzen die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit. Und wir gehen diesen Weg unbeirrt gemeinsam weiter. – Glück auf dieser Regierung! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler und Kollegen, der in seinen Grundzügen erläutert wurde, steht mit in Verhandlung. Er wird verteilt werden und dann auch zur Abstimmung stehen.Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler und Kollegen betreffend Standortsicherung und Konjunkturbelebung, eingebracht am 12. Dezember 2001 im Zuge der Debatte zu den Erklärungen des Herrn Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und der Frau Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer gem. § 19 Abs. 2 GOG-NR
Unter der Führung eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers und Finanzministers war Österreich Schlußlicht in der EU beim Budgetdefizit. Die Finanzschuld des Bundes belief sich