müssten nicht auf "Hausmasterpläne" zurückgreifen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben ein Bündel von Maßnahmen: 12,5 Milliarden Schilling Investitionen für die Schiene, für die Straße; 9 Milliarden Schilling mehr für unsere Familien. Ich meine, das sind Dinge, auf die wir stolz sein können.
Wir und diese Bundesregierung setzen auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, und wir haben Vertrauen in unsere Unternehmer. Wir setzen auf die hoch qualifizierten Arbeitnehmer, und wir haben Vertrauen in die Lehrlingsausbildner, in die vielen Wirtschaftstreibenden, in die vielen Lehrer und auch in die vielen tüchtigen Facharbeiter und die tüchtigen Angestellten in unserem Land. Wir haben, wie gesagt, Vertrauen in unsere Lehrer und setzen auf Bildung. Wir vertrauen unserem öffentlichen Dienst, der ein immer besseres Umfeld für eine möglichst schnelle Abwicklung von Bau- und Wirtschaftsvorhaben schafft. Wir vertrauen auf die ökosoziale Marktwirtschaft, die unserem Land Platz eins im Hinblick auf die Lebensqualität gesichert hat.
Daher bringe ich heute einen Entschließungsantrag ein, der verteilt wurde und den ich nur in den Kernpunkten erläutern will. Es ist dies der Entschließungsantrag der Abgeordneten Khol, Westenthaler und Kollegen betreffend Standortsicherung und Konjunkturbelebung.
Auf der Grundlage des Programms, das uns der Bundeskanzler und die Frau Vizekanzlerin heute vorgestellt haben, ersuchen wir die Bundesregierung, ihre offensive Wirtschaftspolitik unter Berücksichtigung der Budgetkonsolidierung zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes und der Arbeitsplätze fortzusetzen.
Wir ersuchen die Bundesregierung weiters, die bereits eingeleiteten Offensiven in den Bereichen Bildung, Forschung, Infrastruktur und der Exportwirtschaft zu verstärken. Wir wollen Forschung und Technologieentwicklung fördern, den Bereich Bildung und Ausbildung, den Baubereich durch neue Investitionsmaßnahmen, ein Maßnahmenpaket für die Klein- und Mittelbetriebe schnüren. Wir wollen den Export weiter steigern, eine Arbeitsmarktoffensive durch eine Reihe von Maßnahmen durchführen, die Infrastruktur verbessern und auch eine umfassende Verwaltungsreform durchführen, wozu Ihnen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, nur ein Lächeln eingefallen ist, nicht mehr – das war wohl die Verlegenheit, dass Sie nichts zusammengebracht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich habe heute aufmerksam zugehört, Herr Kollege Gusenbauer, um zu wissen, welches Ihr Rezept wäre, um unsere Wirtschaft, unseren Standort zu sichern. Aber wenn schon die Diagnose falsch ist, weil Sie von einem ganz anderen Land als Österreich gesprochen haben, kann auch die Therapie nichts wert sein. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer. ) Und die Therapie, die Sie vorgeschlagen haben, ist der alte Zickzackkurs: Auf der einen Seite werden Steuersenkungen verlangt, auf der anderen Seite aber Subventionserhöhungen versprochen. Auf der einen Seite haben Sie noch vor eineinhalb Jahren gesagt, dass unsere Politik, keine Schulden zu machen, an sich ein wichtiges Ziel sei, heute sprechen Sie auf der anderen Seite von neuen Schulden.
Auch international: zickzack. Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, sind im Augenblick die einzige Fraktion, die die Erweiterung der EU blockieren möchte, die ihre Blockadepolitik gegenüber Tschechien nicht aufgegeben, sondern sogar noch verstärkt hat.
Herr Kollege Gusenbauer! Sie werden morgen Abend oder Nachmittag, entnehme ich der Presse, an der sozialistischen Gipfelkonferenz vor dem Gipfel von Laeken teilnehmen. Ich wünsche Ihnen alles Gute – Herr Swoboda wird dort auch gelesen, man weiß also, was Ihre internationale Fraktion von Ihrer Politik hält. Ich wünsche Ihnen viel Glück. Bei uns fragen nämlich laufend die Sozialisten – international – an: Was ist denn los mit euren Sozialdemokraten (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer ), was machen die eigentlich? – Wir erklären es ihnen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Sie waren bei den Sanktionen auf der falschen Seite – nicht auf der Seite Österreichs. Sie wären jetzt, was die Außenpolitik und die