Ich möchte hier nicht ganz einfach nur Behauptungen aufstellen, sondern Folgendes sagen (Abg. Öllinger: Zum Thema!): Wir haben in der letzten Zeit – das ist schon angesprochen worden – zwei internationale Qualifikationen ins Haus bekommen, also Zeugnisse; das eine vom Institut für Management-Entwicklung in Lausanne in der Schweiz. Dabei stellte sich heraus: Österreich liegt von allen industrialisierten Ländern, die untersucht wurden, auf Platz eins in der Lebensqualität. Österreich liegt von allen untersuchten Ländern auf Platz eins bei der Verfügbarkeit von hochqualifizierten Arbeitnehmern. Österreich ist auf Platz drei, was die Produktivität betrifft, und Österreich ist das zehntreichste Land dieser Erde. – Meine Damen und Herren! Darauf können wir stolz sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die bereits angeführte Studie der OECD – auch eine internationale Organisation –, die PISA-Studie, weist uns – das hat der Herr Bundeskanzler bereits gesagt – den ersten Platz bei den Bildungsausgaben und einen Spitzenplatz für unsere Schüler zu.
Ich möchte auch namens meiner Fraktion den Dank an alle Lehrer aussprechen, auch an die Lateinlehrer, lieber Werner (in Richtung des Abg. Amon), und an die Schulgemeinschaftsausschüsse, denn da ist Großartiges geleistet worden. Ich danke ihnen allen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herrn Gusenbauer möchte ich Folgendes sagen: In Deutschland ist eine große Diskussion ausgebrochen, Katzenjammer, denn wir Österreicher sind viel, viel besser. Es stellt sich die Frage: Warum? Sind die deutschen Kinder dümmer oder fauler? – Nein, aber dort hat sozialistische Bildungspolitik das bewährte differenzierte Schulwesen zugunsten einer Gesamtschule geändert, und das sind die Früchte! (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. )
Wir sind Garanten dafür, dass wir unser differenziertes, angemessenes, maßgeschneidertes Schulsystem erhalten, denn wir wollen Spitzenschüler mit Spitzenchancen im Leben. Gesamtschule wird es mit uns nicht geben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Noch etwas, Herr Gusenbauer: Zur gleichen Zeit, zu der Sie gestern eine Rede gehalten und die österreichische Außenpolitik mit sehr wenig schmeichelhaften Epitheta ornantia, schmückenden Beiworten, versehen haben, wurde Erhard Busek von der Europäischen Union zwei Jahre nach den von Ihnen akklamierten und von Kanzler Klima geförderten Sanktionen gegen Österreich in eine Spitzenposition der EU berufen. Er ist der Koordinator auf dem Balkan, wo Österreich eine große Tradition und große Erfahrung hat. – Eine großartige Anerkennung unserer Außenpolitik, die Sie kritisieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Während Sie bei den Sanktionierern waren, während Sie mit Herrn Moscovici Champagner getrunken haben, während Sie den Schulterschluss mit unserer Außenpolitik verweigert haben, haben unsere Diplomaten und unsere Außenministerin gearbeitet, und heute stehen wir stärker und besser da als je zuvor! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Der Konjunkturbericht, den die Bundesregierung heute vorlegt, hat ein Ziel: die Sicherheit für Arbeit und Wirtschaft und die Verlängerung und Absicherung des österreichischen Erfolgsmodells. Ich glaube, dass die Maßnahmen, die wir gehört haben, die richtigen Maßnahmen sind, um unseren Standort zu sichern.
Der neue Rahmen, den diese Bundesregierung geschaffen hat, hat sich bewährt, und er bleibt. Wir werden keine neuen Schulden machen, Herr Gusenbauer! (Beifall des Abg. Dr. Ofner. ) Wir werden Strukturmaßnahmen setzen, die Sie nicht gesetzt haben. Sie haben so höhnisch in Richtung von Frau Forstinger von den Strukturmaßnahmen gesprochen. Erinnern Sie sich an den "Hausmasterplan"? – Das war nämlich der so genannte Masterplan des sozialistischen Verkehrsministers Einem – ein Blatt Papier! –, der nicht einmal im Ausschuss beraten werden konnte.
Unsere neue Verkehrsministerin arbeitet an einem hervorragenden Konzept. Sie hat unser volles Vertrauen. Wäre sie schon viel früher in dieser Funktion gewesen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), hätten wir baureife Projekte und Investitionen, die wir durchführen könnten, und