Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 37

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aufnehmen, dann würde meine Zufriedenheit hinsichtlich des Bildungskapitels bedeutend höher ausfallen. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Großen und Ganzen ist allerdings festzustellen, dass das gesamte Anti-Krisenpaket der Bundesregierung weit über den Erwart... (ironische Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), weit hinter den Erwartungen zurückbleibt, und zwar deshalb (Abg. Wochesländer: Da hat der Freud wieder zugeschlagen! – weitere Zwischenrufe), weil die realen Impulse – gemessen in gestiegener Beschäftigung und gemessen in zusätzlichem Wirtschaftswachstum – außerordentlich bescheiden ausfallen werden.

Daher werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, die von Ihnen gesetzten Maßnahmen nicht dazu führen, dass die Arbeitslosigkeit im Winter sinkt, sondern sie wird – ganz im Gegenteil! – leider ansteigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht so hoch, wie Ihre war!) Die von Ihnen gesetzten Maßnahmen werden auch für die Bauwirtschaft nicht die erforderlichen Impulse bringen, und daher wird es leider zu einer der höchsten Arbeitslosenraten am Bau seit langem kommen, mit den negativen Auswirkungen auch für die Bauwirtschaft. (Abg. Ing. Westenthaler: Seit wann?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die von Ihnen gesetzten Maßnahmen werden vielleicht zur Selbstberuhigung Ihrer Fraktionen beitragen, sie werden aber nicht dazu führen, dass die österreichische Wirtschaft jenen Impuls bekommt, den sie für die Zukunft dringend bräuchte. Sie haben auch in dieser Frage leider kläglich versagt! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

10.02

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Gleiche Redezeit von 15 Minuten. – Bitte.

10.02

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Lassen Sie mich, bevor ich an Herrn Gusenbauer eine Frage richte, kurz Folgendes feststellen: Ich habe in einem Kommentar in der "Presse" vor wenigen Tagen den ORF kritisiert und geschrieben, er bedürfe einer Reform an Haupt und Gliedern, und habe als Beispiel die "Zeit im Bild 2" vom 29. November gebracht, in der eine halbe Stunde lang alles schief ging, was schief gehen konnte. Ich wurde daraufhin massiv kritisiert, vor allem von den betroffenen Redakteuren.

Sie werden es nicht glauben, meine Damen und Herren: Während heute die Frau Vizekanzlerin 15 Minuten lang zu uns sprach, ist alles zusammengebrochen, und von ihrer wichtigen Rede war nur ein Satz im Ton vernehmbar. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unerhört! Ein Skandal sondergleichen! Unglaublich!)  – Ein Schelm, der dabei etwas Schlechtes denkt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Skandal sondergleichen!)

Herr Kollege Gusenbauer, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, und ich möchte Sie etwas fragen: Von welchem Land haben Sie eigentlich in Ihrer Rede gesprochen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)  – Das kann nicht Österreich gewesen sein. Das war ein virtuelles Land. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Gusenbauer, das Land, das Sie geschildert haben, ist nicht Österreich, sondern ein anderes Land. (Abg. Wochesländer:  ... Deutschland!) Ich lebe in einem Österreich, das geprägt ist von Wohlstand (Abg. Eder: Sie haben einen Wohlstand!), vom Fleiß seiner Bürger, vom Fleiß der Unternehmer, von hervorragenden Lehrern, von hervorragenden Arbeitern und von einer guten Regierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Gusenbauer! Wir lassen uns Österreich von Ihnen nicht krankjammern, und wir lassen uns Österreich von Ihnen nicht mies machen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eine unabhängige Journalistin hat Ihnen unlängst im "Standard" eine Note gegeben, meine Damen und Herren: "Ein Nichtgenügend für die SPÖ". (Abg. Dr. Partik-Pablé: Und das im "Standard"!) Dabei hatte sie Ihre heutige Rede aber noch gar nicht gehört, Herr Gusenbauer! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)


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