Die Möglichkeiten, etwas zu tun, liegen auf der Hand. Die Möglichkeiten liegen im Kern darin, was wir Sozialdemokraten Ihnen bereits seit Wochen vorschlagen.
Erstens: Sie sollten für die kleinen und mittleren Unternehmungen nicht nur schöne Worte haben, sondern einen Stabilitätsfonds gründen, der den kleinen und mittleren Unternehmungen über die Wirtschaftskrise hinweghilft, gerade dann, wenn sie neu gegründet sind und gute Aussichten für die Zukunft haben, um die Konkurse zu verhindern, die die Wirtschaftsstruktur in unserem Land zerstören könnten. – Das wäre eine aktive Politik für die kleinen und mittleren Unternehmungen! (Beifall bei der SPÖ.)
Zweitens würde natürlich ein Investitionsfreibetrag vor allem bei den Gewinn bringenden Unternehmungen dazu führen, dass geplante Investitionen vorgezogen werden, damit sie jetzt erfolgen und es jetzt zu einem expansiven Impuls für die Wirtschaft kommt. – Leider ist nichts von diesem Investitionsfreibetrag in der Substanz in Ihren Erklärungen zu finden.
Drittens: Die Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher schaffen Wachstum und Arbeitsplätze. Würden Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen einen Teil jenes Geldes, das Sie ihnen mit den Belastungspaketen abgeknöpft haben, zurückgeben, dann wäre das nicht nur sozial gerecht, sondern auch für die Wirtschaft gut. – Daher fordern wir eine soziale Steuerreform! (Beifall bei der SPÖ.)
Viertens geht es um die Infrastruktur. Und es hilft das ganze Zusammenzählen von mehrjährigen Investitionsplänen nichts, wenn die Frau Infrastrukturministerin ihre Einjahresbilanz leider nicht dafür verwenden kann, uns zu berichten, was sie gebaut und was sie begonnen hat, sondern die Bilanz eines Jahres nur beinhaltet, was sie verhindert hat, wo sie Einsprüche hatte und was sie verzögert hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit einer solchen Politik lässt sich keine Infrastrukturoffensive in Österreich machen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck. – Abg. Dr. Pumberger: ... vom Einem bekommen!)
Was Forschung und Entwicklung betrifft, so sind wir schon gespannt, wie Sie, Herr Bundeskanzler, angesichts dessen, dass Sie bei den öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Jahr 2002 erst den Stand von 1999 erreicht haben werden, die angekündigte 2,5-Prozent-Quote erreichen werden. – Meine Damen und Herren! Das ist keine offensive Forschungspolitik, da fließen die Mittel nicht so, wie sie fließen sollten, um die Zukunft unserer Wirtschaft zu sichern. Da gibt es nur Ankündigungen, aber wenig Erfüllung! (Beifall bei der SPÖ.)
Was die Bildung betrifft, finde ich es – offen gesagt – gut, dass sich die Regierung dazu entschließt, die Zahl der Fachhochschulplätze zu erhöhen. Das ist ein richtiger Schritt! (Abg. Großruck: Danke!) Und ich erachte es auch für richtig, dass die Unternehmungen bessere Möglichkeiten erhalten, was die Absetzung von Bildungsausgaben betrifft. Das ist in der Tat ebenfalls ein richtiger Schritt! (Abg. Großruck: Aber?) Herr Bundeskanzler, es wäre jedoch ebenfalls sinnvoll gewesen, diesen Schritt durch einen dritten zu ersetzen (Abg. Dr. Khol: Zu er setzen?!), nämlich den Arbeitnehmern die Möglichkeit zur eigenständigen Weiterbildung zu geben, indem man das von den Sozialdemokraten vorgeschlagene (Abg. Großruck: Und in 30 Jahren nicht realisierte Projekt!) und von der Wirtschaft unterstützte System des Bildungsbonus und der Bildungsprämie in Österreich einführt. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie wissen ganz genau, meine Damen und Herren: Wenn wir mit den vergleichbaren Staaten Europas mithalten wollen, dann sind pro Jahr 15 Milliarden Schilling mehr an Aus- und Weiterbildungsausgaben notwendig, damit wir gerade im Bereich der Weiterbildung Schritt halten können. (Abg. Wochesländer: Mit der rot-grünen Regierung in Deutschland!)
Diese 15 Milliarden Schilling nicht allein aus dem Budget zu mobilisieren, sondern in einer gemeinsamen Anstrengung zu erreichen – aus eigener Verantwortung, der Wirtschaft und dem Budget –, wäre eine intelligente Methode, ohne viele Schulden zu machen, das Weiterbildungsniveau in unserem Land zu erhöhen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Diesen Vorschlag sollten Sie, Herr Bundeskanzler, in das Bildungsprogramm zur Stärkung der Konjunktur noch