trotz guter Wachstumsraten gehen die Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher zurück. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie nicht Nationalökonomie studiert?)
Meine Damen und Herren! Das Geheimnis ist einfach zu lüften: Frau Vizekanzlerin Riess-Passer redet davon: auf der einen Seite Steuern erhöhen und auf der anderen Seite Geld verprassen – eine bessere Beschreibung für ihre eigene Politik mit der höchsten Steuer- und Abgabenquote hätte sie nicht geben können! (Beifall bei der SPÖ.)
Da also das Ergebnis Ihrer Politik ist, dass wir eine Steuer- und Abgabenquote von 45,6 Prozent, die höchste in der gesamten Geschichte unseres Landes, haben, für diese höchste Steuer- und Abgabenquote aber am allerwenigsten geboten wird, darf man sich nicht wundern, wenn das Wirtschaftswachstum auf Basis von internen Faktoren in Österreich einbricht – und nicht auf Basis der internationalen Wirtschaftskrise!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung kann die Verantwortung dafür nicht auf die internationale Ebene abschieben, sondern muss diese Verantwortung bei sich selbst suchen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wie überhaupt ihr Umgang mit dem wirtschaftlichen Einbruch einigermaßen sonderbar ist. Seit Monaten weisen wir die Regierung darauf hin, dass es wirtschaftliche Probleme gibt, dass das Wirtschaftswachstum zurückgeht und die Arbeitslosigkeit steigt. Seit Monaten ist die Antwort der Regierung darauf gewesen: Schönreden – es gibt keine Krise, es gibt keine Rezession, es gibt keinen Konjunktureinbruch! Aber so hat sich das eben nur in den Propagandabücheln der Bundesregierung abgespielt, und leider nicht in der Realität. (Beifall bei der SPÖ.)
Da aber diese Realität mit 35 000 Arbeitslosen mehr nicht mehr zu verleugnen ist, ist man jetzt zur nächsten Stufe übergangen, nämlich zur so genannten Gipfelinszenierung, wo alle möglichen Scheinaktivitäten inszeniert werden, mit denen vorgegaukelt werden soll, dass tatsächlich etwas gegen die Wirtschaftskrise unternommen wird. Aber wenn sich heute die Frau Vizekanzlerin hinstellt und sagt, man müsse endlich etwas gegen die Schwarzarbeit unternehmen, weil das eine große Gefahr sei, dann frage ich mich, Frau Vizekanzlerin, warum Ihre Fraktion seit eineinhalb Jahren die Einsetzung eines Unterausschusses zur Behandlung eines fix und fertigen Anti-Schwarzarbeitsgesetzes verhindert. Wo ist da diese Ihre Haltung? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Eineinhalb Jahre lang alles verhindern und dann im Parlament so tun, als ob irgendwelche großartigen Aktivitäten stattfänden – meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, das ist nicht glaubwürdig! Und es wird auch nicht zu den notwendigen wirtschaftlichen Impulsen führen; wie es überhaupt relativ wenig bringt, wenn Dinge, die im Budget längst enthalten sind, 27 Mal neu verpackt und immer wieder als etwas Neues präsentiert werden. Diese Bluffs, meine sehr verehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, beeindrucken vielleicht Sie selbst, die Wirtschaft und die Investitionsflüsse werden jedoch diese Bluffs nicht beeindrucken! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Die Philosophie ist offenbar: Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, beginnt die Frau Vizekanzlerin eine Diskussion über die Zumutbarkeitsbestimmungen. Das heißt: Sie hat nicht vor, die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen in unserem Land zu bekämpfen – und das ist zutiefst unmenschlich! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Auch in Zeiten der Globalisierung ist offensive Wirtschaftspolitik möglich. Das zeigen nicht nur die Vereinigten Staaten von Amerika mit einer gut koordinierten Politik zwischen der Federal Reserve Bank und der dortigen Regierung, das ist auch in Europa möglich! Das ist in Europa dann möglich, wenn die Europäische Zentralbank weiterhin Zinssenkungen durchführt. Das ist dann möglich, wenn die europäischen Staaten zu einer koordinierten Wirtschaftspolitik kommen, damit einzelne nationale Impulse nicht verpuffen. Und das ist dann möglich, wenn nationale Regierungen ihre Verantwortung für die Wirtschaft und für die Beschäftigung wahrnehmen. Nur: Schöne Erklärungen sind dabei viel zu wenig, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierung! (Beifall bei der SPÖ.)