Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 34

dass wir sichere Arbeitsplätze und eine gute Zukunft in diesem Land haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen in die Debatte ein.

Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Es sind ebenfalls 15 Minuten Redezeit vorgesehen. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Gusenbauer –: Jetzt liegt die Latte hoch! – Abg. Haigermoser: Wirtschaftsexperte mit dem sowjetischen Kussmündchen! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, was uns da die Frau Vizekanzlerin in Verdrehung von Fakten heute Morgen erzählt hat, etwa als sie erzählt hat, was die Erfahrung der letzten 30 Jahre sei. Die Erfahrung sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik war, dass noch jede Wirtschaftskrise in Österreich in puncto Beschäftigung besser gemeistert wurde als in jedem anderen Land Europas! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann wirtschaftspolitisch unterschiedliche Prioritäten haben, aber daran, dass Beschäftigungspolitik jeweils im Zentrum der österreichischen Wirtschaftspolitik gestanden ist, kann es keinen Zweifel geben. Diesen Zweifel gibt es erst, seit die schwarz-blaue Bundesregierung besteht. Was uns sowohl der Herr Bundeskanzler als auch die Frau Vizekanzlerin verschwiegen haben, ist, dass die Arbeitslosendaten in Österreich im Vergleich zu anderen europäischen Staaten erheblich schlechter geworden sind. Während wir früher noch die niedrigste Arbeitslosenrate in Europa hatten, sind wir inzwischen von einigen Staaten überholt worden, und zwar nicht nur wie früher von Luxemburg, sondern nun auch den Niederlanden, Irland und sogar Portugal, und befinden uns bestenfalls noch im europäischen Mittelfeld. Das ist die Bilanz Ihrer Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie sich nicht auf die Frage der Beschäftigungsentwicklung, sondern auf die Frage des Wirtschaftswachstums konzentrieren: Es ist bedauerlicherweise so, dass Österreich durch Ihre Politik im Jahre 2001 beim Wirtschaftswachstum an drittletzter Stelle innerhalb der Europäischen Union liegt. Das kann uns alle miteinander nicht freuen, meine Damen und Herren, denn das hat die Österreicherinnen und Österreicher Beschäftigung und Einkommen gekostet, und dafür tragen Sie von ÖVP und FPÖ die Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie weisen darauf hin, dass die Ursachen für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der internationalen Krise liegen. Nun ist es zwar völlig richtig, dass wir auf Grund dessen, dass in den USA, in Japan, auf den neuen Märkten und nun auch in Europa gleichzeitig wirtschaftliche Schwierigkeiten aufgetreten sind, international in einer unerhört schwierigen Situation sind (Abg. Wochesländer: Deutschland ...!)  – da wird Ihnen die Lautstärke auch nicht helfen, Frau Kollegin –, allerdings muss, was Österreich betrifft, klar gesagt werden: Zum Glück ist die Exportquote der österreichischen Unternehmungen nach wie vor der stärkste Wachstumsfaktor! Das heißt, die internationale Krise hat Österreich zum Glück noch nicht getroffen. (Abg. Böhacker: Zum Glück gibt es in Österreich nicht Rot-Grün!)

Der Rückgang des Wirtschaftswachstums ist also auf Ihre Wirtschaftspolitik im Land zurückzuführen und nicht auf die internationale Konjunktur, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Es nimmt auch nicht wunder, dass es so ist! Wenn die Exporte nach wie vor um 4,5 Prozent steigen, es aber nur ein Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent gibt (Abg. Böhacker: Erschütternd, Ihre Unwissenheit!)  – erschütternd ist Ihre Wirtschaftspolitik, da haben Sie völlig Recht, Herr Kollege (Beifall bei der SPÖ – Abg. Böhacker: Sie haben ja keine Ahnung!)  –, dann stellt sich doch die Frage: Wie konnte das geschehen? Trotz guter Lohnerhöhungen im Jahre 2000,