Ein ganz besonders wichtiger Punkt in diesem Paket ist außerdem die Qualifikationsoffensive für Bauarbeiter. Bauarbeiter sind von der derzeitigen wirtschaftlichen Situation besonders betroffen, deswegen ist es für uns wichtig, in diesem Bereich eine Initiative zu setzen und nach dem Vorbild bisheriger Arbeitsstiftungen Möglichkeiten zur Qualifizierung zu schaffen, das heißt, dass es möglich sein wird, bis zu zwölf Monate in einer solchen Arbeitsstiftung zu verweilen. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass in jenen Fällen, in denen das professionell und gut gemacht wurde, 80 Prozent der Leute einen Arbeitsplatz vermittelt bekamen. Das ist unsere Zielsetzung für die Bauarbeiter in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Für die klein- und mittelständischen Unternehmen ist es von besonderer Bedeutung, dass wir Unternehmensgründungen entbürokratisieren und unterstützen, daher erfolgte eine Verlängerung des Neugründungs-Förderungsgesetzes und auch die Erweiterung der Anwendung dieses Gesetzes auf die Betriebsnachfolge. Das ist gerade im Bereich der Gewerbebetriebe ein großes Problem. Wir müssen Betriebsnachfolge ermöglichen, indem wir für Betriebsnachfolger Befreiungen von Stempelgebühren, von Bundesverwaltungsabgaben, von der Grunderwerbsteuer, von Gerichtsgebühren für die Eintragung in das Firmenbuch und in das Grundbuch sowie von der Gesellschaftsteuer schaffen. Auch das ist eine wichtige Initiative für den Wirtschaftsstandort Österreich, mit der wir Unternehmensgründungen ermöglichen und nicht behindern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Für den Wirtschaftsstandort Österreich ist es aber auch von besonderer Bedeutung, das Unternehmensrecht zu reformieren – zum Beispiel durch eine Reform der Nebenrechte –, das flexibles und bewegliches Agieren von Gewerbetreibenden möglich macht, und zwar auch ohne die Begründung von Mehrfachberechtigungen, die vielfach zu Schikanen in diesem Bereich geführt haben, und dieses Regelungsgeflecht dahin gehend zu durchforsten, was man in einer modernen Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft wirklich noch braucht und was überflüssig ist.
E-Government, das heißt eine Anlaufstelle für Gewerbeanmeldungen, also nicht mehr der Behördenmarathon von einer Stelle zur anderen, sondern Gewerbeanmeldungen an einer Stelle, über das Internet, und durch den damit einhergehenden Entfall der Vorlage von Urkunden auch mit einer entsprechenden Beschleunigung. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) – Ich kann nichts dafür, dass Sie Unternehmer in diesem Land jahrelang schikaniert haben, Frau Kollegin! Wir versuchen, den Unternehmen das Wirtschaften zu erleichtern, das Wirtschaften möglich zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Daher werden wir auch eine Neuorganisation bei den Teilgewerben durchführen. Die Einschränkung, dass in einem Teilgewerbe nicht mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt werden dürfen (Abg. Kiermaier: Ja, und wer war denn damals der Wirtschaftsminister?), entfällt, ebenso das grundsätzliche Verbot, in diesem Bereich Lehrlinge zu beschäftigen (Abg. Kiermaier: So ein Stumpfsinn!), denn die Lehrlingsausbildung, die Ausbildung unserer Jugend muss gefördert und nicht behindert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Auch die Abschaffung der Eintragungsgebühr, was seit 1. April dieses Jahres in Kraft ist, ist ein wesentlicher Anreiz zur Unternehmensgründung und damit auch ein Schritt in die richtige Richtung.
Schließlich wollen wir – so wie wir in der Verwaltungsreform generell sichergestellt haben, dass Verfahren beschleunigt und verkürzt werden –, dass für Unternehmer die Situation dadurch erleichtert wird, dass es eine einzige Anlaufstelle gibt, und auch die Dauer von Betriebsanlagenverfahren soll entsprechend verkürzt werden, indem wir eine gesetzliche Frist von drei Monaten vorgeben, innerhalb derer solche Verfahren erledigt werden müssen.
In Hinsicht auf die Infrastruktur möchte ich noch hinzufügen, dass es nicht nur um die Investition geht, sondern auch darum, gerade für klein- und mittelständische Unternehmen etwas zu tun, indem man auch kleine Baulose ausschreibt, weil, wie gesagt, die klein- und mittelständischen Unternehmen (Abg. Edler: ... zusperren ...!) die Basis unserer Wirtschaft sind und dafür sorgen,