Herr Abgeordneter Stummvoll, wo sind denn die Unternehmer zum Beispiel bei Semperit? Wo sind denn die Unternehmer in der Bauwirtschaft, die Arbeitsplätze schaffen? – Es bedarf einer koordinierten Politik zwischen den Regierenden, der Wirtschaft und den Arbeitnehmern, um zu einem Erfolg zu kommen. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird auch von unserer Seite heute ein Entschließungsantrag betreffend Semperit eingebracht.
Reicht es bei der Bauwirtschaft zum Beispiel, über mehr Arbeitsplatzflexibilisierung zu reden? Reicht es bei der Bauwirtschaft, über Arbeitsstiftungen zu reden? – Es sind die fehlenden Bauaufträge, die durch das Zurückgehen der öffentlichen Aufträge, im Besonderen seit September dieses Jahres, dazu geführt haben, dass in der Bauwirtschaft nichts weitergeht und die Arbeitslosigkeit ansteigt. Wo sind denn Ihre Maßnahmen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Semperit-Antrag?) – Ich habe gesagt, er wird später eingebracht werden. Zuhören, zuhören! (Abg. Ing. Westenthaler: Er wird schnell gebastelt! Er ist noch nicht fertig!) – Er ist fertig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo sind denn Ihre Maßnahmen gegen das Schwarzunternehmertum? – Hier sitzt der Koalitionspartner ÖVP, der, obwohl es einen einstimmigen Ministerratsbeschluss gegeben hat, die Umsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verhindert hat. Hier sitzt die neue Koalition FPÖ/ÖVP, die trotz mehrfacher Ankündigungen, auch von Seiten der Frau Vizekanzlerin vor wenigen Wochen, in Wirklichkeit etwas verhindert, was den kleinen und mittelständischen Unternehmen als Gefahr droht, was den Arbeitsplätzen als Gefahr droht. Nehmen Sie sich doch ein Beispiel auch an der Landesfinanzdirektion Wien, die gemeinsam mit dem AMS schnell Aktivitäten gesetzt hat! Setzen Sie endlich das um, was die Schwarzarbeit tatsächlich bekämpft, was das Schwarzunternehmertum tatsächlich bekämpft! (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist jetzt neuerlich, zum Beispiel auch beim letzten Konjunkturgipfel wieder, deutlich gemacht worden, dass man sich doch endlich eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeit und eine Umwandlung der Kollektivvertragszugehörigkeit zu den Betriebsvereinbarungen wünscht. – Herr Bundesminister! Die Urabstimmung – und Sie wissen das! – hat eine klare Antwort gebracht: Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher wünscht den Kollektivvertrag als Rechtsnorm, und nicht die Betriebsvereinbarung als schlechteres Beispiel. Nutzen wir doch die vorhandenen Arbeitszeitmöglichkeiten und reden wir nicht dauernd über Flexibilisierungen, die in Wirklichkeit nur einen Sinn haben: die tägliche Arbeitszeit auszudehnen, damit die Belastung zu erhöhen und nicht zu einer Verbesserung der Beschäftigungslage beizutragen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Österreich braucht, ist auch in einer Studie der Europäischen Union, die im Herbst veröffentlicht worden ist, so deutlich geworden. Österreich liegt in keinem technologischen Wachstumsbereich über dem EU-Durchschnitt. Faktum ist, dass das auf das fehlende Forschungsengagement, aber auch auf die fehlenden Eigentümerstrukturen und Konzernstrukturen in Österreich zurückzuführen ist. Wir brauchen mehr Kernaktionärsfunktion in Österreich, wir brauchen mehr Forschungsaktivitäten in Österreich!
Wenn wir schon über arbeitsmarktpolitische Maßnahmen nachdenken, frage ich Sie: Wie fühlen sich wohl die Betroffenen bei Semperit, die Betroffenen in der Bauwirtschaft, wenn sie hören: Beim Bund kann man mit 55 Jahren mit dem vollen Pensionsanspruch in Pension gehen, aber ihr müsst länger arbeiten – obwohl sie keine Chancen haben –?! Wir erwarten von der Bundesregierung eine Gleichwertigkeit, eine Gleichwertigkeit für diese Beschäftigten und nicht das Hinaufsetzen auf eine andere Altersstufe. (Beifall bei der SPÖ.)
Als wir Sozialdemokraten im heurigen Sommer auf die fehlenden Fachhochschulplätze hingewiesen haben, hat man so getan, als wäre dieses Problem überhaupt nicht vorhanden. Ich bin froh darüber – auch diese Bundesregierung lernt –, dass jetzt in dem Konzept steht – leider erst für das nächste Jahr, leider ein Jahr zu spät –, dass die Zahl der Fachhochschulplätze verdoppelt wird. Warum haben Sie sich dagegen gewehrt, das heuer zu tun? – Das werden Ihnen jene "danken", die heute vor der Tür stehen.