Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Edlinger, Verzetnitsch betreffend Wachstumsprogramm für Österreich – Sicherung von Zukunft, Wohlstand und Beschäftigung
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In seinen Schwerpunkten stellt dieser Antrag die Faktenlage, vor allem aber auch Lösungsvorschläge dar.
Herr Abgeordneter Trattner, erlauben Sie mir schon den Hinweis: Es war nicht die Sozialdemokratie, die die Behauptung aufgestellt hat, dass die Pensionisten eigentlich schon zu viel bekommen hätten – es war der Bundeskanzler, der das öffentlich dargestellt hat! Darauf hinzuweisen scheint mir schon wichtig zu sein, denn uns ging es immer wieder darum, gerade bei den Pensionisten die Kaufkraft zu erhalten und nicht durch Maßnahmen, die die Inflation im vergangenen und im heurigen Jahr nicht berücksichtigen, durch Maßnahmen, die im Steuer- und Abgabenbereich erfolgt sind, in Wirklichkeit zu reduzieren. Das ist unsere Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Es macht meiner Meinung nach keinen Sinn, Fakten schönzufärben oder uns Krankjammern zu unterstellen. Das sind keine Antworten für die Tausenden, die zurzeit um ihren Arbeitsplatz in der Region rund um Traiskirchen fürchten. Das sind keine Antworten für die Bauarbeiter. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist die Gewerkschaft?) – Herr Abgeordneter Westenthaler! Sie brauchen nur zu schauen: Wir sind vor Ort, Sie aber sitzen hier und reden über Semperit! Wir stehen bei den Kolleginnen und Kollegen draußen. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber das Werk ist zu!) Das ist die Antwort, die wir Ihnen geben. (Beifall bei der SPÖ.)
Zuzuschauen wie eine industrielle Wertschöpfungskette in Wirklichkeit verloren geht, ist meiner Meinung nach die falsche Antwort. Sie haben auch beklagt, dass der eine oder andere unserer Vertreter zu Semperit nicht Stellung genommen hat. Nun: Ich habe auch vom Bundeskanzler oder von der Vizekanzlerin kein Wort zu Semperit gehört! Das ist ebenfalls ein Faktum. Sie haben das beklagt, ich stelle das genauso fest, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Absicherung der Krankenkasse hat bereits stattgefunden. Ich warne aber davor, dass mit dieser Maßnahme die Betriebskrankenkasse aufgelöst wird. Auch das ist ein ganz entscheidender Punkt.
Daher erinnere ich an Folgendes: Die vorige Regierung, Minister Farnleitner, der Bundeskanzler, hat wirklich jede Maßnahme ergriffen, Abgeordnete hier im Haus haben sich sogar damit gerühmt, mit Semperit-Reifen zu fahren. Das war aktives Zugehen auf ein Problem. Was erleben wir heute? – Es ist gut, es ist in Ordnung, dass man versucht, mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu helfen, aber wo ist denn die industriepolitische Konzeption für diese Region? Wo ist denn der Ansatz, dass diese Wertschöpfungskette nicht verloren geht, sondern dass zum Beispiel auch durch eine Umwandlung der ÖIAG von einer Privatisierungsagentur hin zu einer Beteiligungsholding für die dort Beschäftigten, für die Region, für den Industriestandort Österreich eine Lösung gefunden wird, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Nicht die Sozialdemokratie, sondern Ihr Parteiobmann hat zu Donawitz gesagt, das sei ein Museum, das gehöre zugesperrt. – Heute sagt die steirische Landeshauptfrau, das sei die beste industriepolitische Entwicklung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war auch nicht die Sozialdemokratie, Herr Abgeordneter Westenthaler, die die Bestimmungen im Zusammenhang mit Saisonniers im heurigen Jahr extrem ausgeweitet und sogar die Grenzen der Berufstätigen erweitert hat, um ausländische Kräfte ins Land zu holen. Daher werfen Sie das nicht uns als verfehlte Politik vor, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)