Sie haben mit Ihrer Budgetpolitik die Steuern in einer Größenordnung von 108,5 Milliarden Schilling erhöht, und im Endeffekt ist kein Nullsaldo herausgekommen, sondern Sie haben immer wieder mehr und neue Schulden gemacht, weil Sie eben die Budgetpolitik – leider Gottes zum Nachteil der Österreicher – nicht verstanden haben beziehungsweise heute leider noch immer nicht verstehen. Daher ist es gut, dass wir jetzt eine andere Bundesregierung mit einem anderen Finanzminister haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie prangern in Ihrem Entschließungsantrag auch an, es gebe in Österreich einen realen Einkommensverlust. – Schauen Sie sich die Zahlen nicht an? Ein Vergleich mit Ihrem so genannten Sparpaket beziehungsweise Konsolidierungspaket aus dem Jahre 1997 in der Größenordnung von über 108,5 Milliarden Schilling zeigt, dass das reale Einkommen um 2,4 Prozent gesunken ist. Im Jahre 2000 stieg das reale Einkommen um 0,8 Prozent. Ist das eine Reduktion? – Das ist praktisch eine Erhöhung des realen Einkommen, wie man sie sich nur wünschen kann. Es wäre besser, wenn es mehr gewesen wäre, aber Ihren Nachlass aufzuarbeiten war so schwierig, dass es eben zu einschneidenden Maßnahmen auch für die österreichische Bevölkerung gekommen ist. Es ist aber auch die Möglichkeit geschaffen worden, entsprechende Impulse zu setzen.
Deutschland ist gar nicht in der Lage, irgendwelche Impulse zu setzen. Das ist der "Erfolg" der rot-grünen Bundesregierung in Deutschland. Deutschland hat ein schlechteres Wirtschaftswachstum als Österreich, eine höhere Arbeitslosenrate, nämlich mit 4 Millionen Arbeitslosen. Die rot-grüne Bundesregierung in Deutschland hat Maßnahmen gesetzt, die investitionsschädlich sind, nämlich: Ökosteuer, Einschränkung des Mietrechts, was eine Reduktion der Investitionsvorhaben gerade im Wohnungsbau im Ausmaß von 10 Prozent zur Folge hatte. Und das wollen wir nicht! Auf Grund dieser Budgetpolitik liegt Deutschland heute europaweit auf dem letzten Platz, was das Defizit betrifft. Das ist der "Erfolg" der rot-grünen Budgetpolitik.
Daher hat es diese österreichische Bundesregierung unternommen, gewisse Möglichkeiten zu schaffen, um im Falle einer Rezession beziehungsweise im Falle eines geringeren Wachstums entsprechende Vorkehrungen treffen zu können. Daher ist es auch möglich gewesen, für die Pensionisten etwas zu tun. Sie mit Ihrer Budgetpolitik haben sich von einem Tag zum nächsten geschwindelt. Sie haben den 13. Umsatzsteuertermin eingeführt, damit das Budgetdefizit im nächsten Jahr nicht explodiert. Sie haben den Pensionisten in den Jahren 1996 und 1997 überhaupt keine Steigerung zukommen lassen, und im Jahr 2000 haben die Pensionen – das haben noch Sie verhandelt – eine Steigerung von 1,1 Prozent erfahren; und das bei einer Inflationsrate von 2,3 Prozent!
Diese Bundesregierung hat die Teuerungsrate für mehr als 50 Prozent, nämlich für die Durchschnittspensionen, in der Höhe der Inflationsrate von 2,9 Prozent abgedeckt. Diese Bundesregierung hat die Anpassung für jene sichergestellt, die das auch wirklich brauchen. Die Inflationsabgeltung für die Durchschnittspensionen wurde von dieser Bundesregierung umgesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das ist eben der Unterschied zu Ihrer bisherigen Politik: Wir budgetieren vorsichtig, wir versprechen nicht mehr, als wir halten können, aber wir sorgen dafür, dass der Wirtschaftsstandort Österreich erhalten bleibt und dass es der Bevölkerung in Österreich gut geht. Ich denke, der Weg, den diese Bundesregierung eingeschlagen hat, gerade auch mit diesem Konzept, ist goldrichtig! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte.11.30
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch
(SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gusenbauer hat bereits in Schwerpunkten auf unseren Entschließungsantrag hingewiesen, auch der Vorredner meiner Fraktion hat das getan, also bringe ich jetzt der guten Ordnung halber diesen Entschließungsantrag, der schon zur Kenntnis genommen worden ist, neuerlich ein.