waren für die Straße 6,2 Milliarden Schilling und im Jahre 2002 sind 13,8 Milliarden Schilling vorgesehen; das sind mehr als 100 Prozent Steigerung! Für die Schiene waren es im Jahre 1995 – unter sozialdemokratischen Verkehrsministern – 6,4 Milliarden Schilling, im Jahre 2002 werden es 14,7 Milliarden Schilling sein; das ist eine Steigerung von 1995 bis zum Jahr 2002 in der Größenordnung von rund 100 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )
Die Bundesregierung nimmt diese Maßnahmen ernst. Das, was Sie früher gemacht haben, war eine liederliche Verkehrspolitik, die zu Lasten der künftigen Generationen gegangen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Weiters schreiben Sie in Ihrem Antrag, man solle etwas zur Sanierung der älteren und historischen Bausubstanzen beitragen. – Sie haben das Maßnahmenpaket der Bundesregierung nicht gelesen. Haben Sie etwa einen alten Antrag verwendet? – Das ist zu befürchten. Aber Sie nehmen Ihre Anträge offensichtlich auch nicht sehr ernst, denn Sie hören nicht einmal zu, wenn man über Ihre Anträge diskutiert.
Dieser Ihr Antrag ist veraltet, weil die Bundesregierung im Bereich der Bauwirtschaft beziehungsweise im Bereich des Denkmalschutzes und zur Sanierung der älteren Bausubstanzen Maßnahmen setzt. Es gibt ein Investitionsprogramm in der Größenordnung von mehr als 1 Milliarde Schilling. – Alles im Konzept der Bundesregierung enthalten! Sie aber beantragen das alles wieder in Ihrem Entschließungsantrag. Lesen Sie die Konzepte, die die Bundesregierung vorlegt, überhaupt nicht? – Vielleicht sollten Sie sich auch einmal anhören, was unabhängige Experten dazu zu sagen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weiters prangern Sie den Verkauf von ÖIAG-Anteilen an das Ausland an und verlangen dessen Stopp. Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Das ist wirklich Ironie! Sie waren die Weltmeister im Schuldenmachen, Sie waren die Weltmeister in der Geldvernichtung, und das nicht nur in der verstaatlichten Industrie. Durch Ihre Politik ist der "Konsum" in Konkurs gegangen, durch Ihre Politik wurden die Anteile, die der "Konsum" an der BAWAG gehalten hat zur Sanierung beziehungsweise zur Finanzierung des Insolvenzverfahrens, nicht im Inland, sondern an das Ausland verkauft. – Das ist Ihre Politik! (Abg. Bures: Was ist mit "Freies Wohnen" passiert?)
Was ist mit der CA? Was ist mit der Bank Austria? – Die Bank Austria, das Flaggschiff der österreichischen Bankenszene, wurde nicht an inländische Interessenten verkauft, sie wurde an ausländische Anteilsnehmer im Sinne der Bayerischen Vereinsbank verkauft. – Das ist die Politik, die Sie betreiben! Aber die Politik, die diese Bundesregierung verfolgt, gerade im Zusammenhang mit der ÖIAG, ist vernünftig und muss auch gemacht werden, damit der Schuldendienst endlich reduziert werden kann, damit man sich budgetäre Maßnahmen überhaupt erst leisten kann.
Mit Ihrer Budgetpolitik haben Sie überhaupt keine Möglichkeit offen gelassen, irgendwelche Reserven zu schaffen, damit man im Falle eines weniger starken Wachstums entsprechend reagieren kann. Die Maßnahmen, die diese Bundesregierung ergreift, bewegen sich in einer Größenordnung von 20 Milliarden Schilling für das Jahr 2002: 11,8 Milliarden Schilling durch Förderungen für Forschung und Technologie, Förderungen der Baumaßnahmen, Förderungen für die Investition in historische Bauwerke, Förderungen für die Althaussanierung; Kinderbetreuungsgeld in der Größenordnung von 8 Milliarden Schilling, das den Familien indirekt zugute kommt und zu einer Kaufkrafterhöhung in der Größenordnung von 8 Milliarden Schilling beitragen wird.
Das Paket, das die Bundesregierung präsentiert hat, wird indirekt einen Investitionsschub in der Größenordnung von 80 Milliarden Schilling auslösen. (Abg. Mag. Kogler: Das ist doch völlig absurd! Diese Zahlen sind der blanke Horror!) Das sind doch keine Kleinigkeiten. Diese Bundesregierung hat ihre Arbeit ernst genommen und kann diese Maßnahmen nur deshalb umsetzen, weil eben die Budgetsanierung entsprechend vorangetrieben worden ist und wir heuer bereits das Nulldefizit erreicht haben.