"Vor einigen Tagen hat die Weltfirma Coca Cola Wien zum drittgrößten Headquarter ausgesucht. Clyde Tuggle, den ich sehr gut kenne, weil ich mit ihm einige Verhandlungen zu diesem Thema geführt habe, hat gesagt: Wien wird das Hauptquartier für über 30 Länder. – Das ist nicht schlecht, würde ich einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)"
Die Realität ist: Coca Cola hat in Österreich zwischen 100 und 200 Personen gekündigt.
Sie haben damals gesagt: Die Firma Siemens wird ihre Investitionen steigern. – Die Realität ist: Das Infineon-Werk, eine Tochter von Siemens, baut Arbeitskräfte ab.
Sie haben damals gesagt: Philips investiert in das Bildröhrenwerk. – Die Realität ist: Philips kündigt in Österreich 1 200 Beschäftigte. Im Bildröhrenwerk in Lebring werden 70 Teilzeitkräfte gekündigt.
Sie haben damals gesagt: MAN verlagert die gesamte Leicht-LKW-Produktion nach Steyr. – Die Realität ist: mindestens 280 Entlassungen bei SNF, MAN in Steyr und außerdem eine Reduktion der Zahl der Leiharbeitskräfte.
Sie haben gesagt: Im Bereich der Automobilindustrie, bei Opel, bei MAGNA, überall wird investiert. – Die Realität ist, fast überall ist es zu Kürzungen gekommen.
Wenn Sie sich schon, Herr Bundeskanzler, mit Investitionen von Firmen brüsten, für die Sie nichts können, weil Sie keinen Beitrag dazu geleistet haben, wenn Sie sich schon Ihren Ausweis hier abholen wollen, dann müssen Sie auch die Verantwortung dafür übernehmen, dass es dort zu massenhaften Kündigungen gekommen ist, und dann können Sie sich nicht zynisch abputzen, wenn es tatsächlich zu Verschlechterungen kommt: Wir können nichts dafür, wir waschen unsere Hände in Unschuld. Wir haben in Bezug auf Wirtschaft und Beschäftigung nichts zu sagen. – Das war Ihre Ansage, Herr Bundeskanzler, und das ist uns zu wenig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte.
11.20
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir haben heute den 12. Dezember (Abg. Mag. Kogler: 11.18 Uhr, Herr Kollege!) – das heißt, in zwölf Tagen kommt Rudi Rentier mit dem Weihnachtsmann –, und Rudi Ratlos (in Richtung des Abg. Edlinger) hat einen Entschließungsantrag verlesen, der jeglicher vernünftiger Grundlage entbehrt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sehr gut! – Abg. Schwemlein: Das war schwach!)Wir schauen uns Ihre Entschließungsanträge natürlich genau an, aber es steht nichts Neues darin. Sie machen immer wieder den gleichen Fehler: Sie haben im Jahre 1999 eine Lohnsteuerreform in der Größenordnung von 30 Milliarden Schilling beschlossen, ohne diese entsprechend finanzieren zu können, und auch jetzt wieder fordern Sie unter Punkt 1 eine Lohnsteuersenkung im Ausmaß von 30 Milliarden Schilling. Woher nehmen Sie die finanzielle Bedeckung?
Zweitens sind Sie für eine befristete Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages. – Ich glaube, Sie haben das Konzept der Bundesregierung nicht durchgelesen, denn dort steht nämlich so etwas Ähnliches: in Form einer vorzeitigen Abschreibung für die Baumaßnahmen in der Größenordnung von 7 Prozent zuzüglich der linearen Verringerung des AfA-Satzes von 3 Prozent, und das sind 10 Prozent.
Sie prangern an, es gebe kein Infrastrukturpaket. – Vergleichen wir doch die Infrastrukturleistungen der sozialdemokratischen Verkehrsminister mit der gegenwärtigen Lage: Im Jahre 1995