(Abg. Dr. Khol: Was haben Sie für Vorurteile gegen Polen?)
Mit 24 Ländern von diesen 31 können wir uns in Bezug auf die Ausgaben, auf die Entwicklung unseres Bruttonationalproduktes vergleichen; da macht es Sinn, das miteinander zu vergleichen. (Beifall bei den Grünen.)Meine Damen und Herren! Von diesen 31 Ländern liegen 24 in unserer "Preisklasse", und da sind wir Zwölfter. Das nennen Sie einen Erfolg? Welche Länder sind vorne? – Genau jene Länder, Herr Dr. Khol, die in Richtung Integration viel gemacht haben, mehr gemacht haben als Österreich und die Bundesrepublik Deutschland, und jene Länder, die gesamtschulartige Schulsysteme haben, sind vorne. Diese liegen vorne, Herr Dr. Khol! Sie müssen sich die Statistiken schon anschauen und dürfen nicht nur so tun, als ob Sie irgendetwas davon wüssten. (Beifall bei den Grünen.)
Weiters: die Arbeitslosenzahlen. Diesbezüglich wird gesagt, wir stünden nicht schlecht da. – Interessant und wichtig ist, festzuhalten, dass wir nicht Spitze sind. Wir waren hinsichtlich der niedrigen Arbeitslosenrate über Jahrzehnte hinweg europäische Spitze, Nummer eins, wenn Sie es schon nach den Termini eines Skirennens benennen wollen. Nummer eins waren wir! Jetzt sind wir Nummer vier. Und das Erstaunliche, Herr Wirtschaftsminister, ist, dass es drei Länder innerhalb der Europäischen Union gibt, nämlich Österreich, die Bundesrepublik Deutschland und Portugal, bei denen im Unterschied zu den anderen zwölf Ländern die Arbeitslosigkeit steigt. Österreich ist dabei! In Österreich steigt die Arbeitslosigkeit, und Sie sagen, vier Jahre lang Arbeitslosengeld für die Semperit-Arbeiter und eine Arbeitsstiftung würden schon reichen.
Meine Damen und Herren! Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass das Arbeitslosengeld vier Jahre lang ausbezahlt wird, aber es ist gleichzeitig ein Eingeständnis, dass das wenige Arbeitslosengeld, das die anderen erhalten, viel zu wenig ist, um gegenzusteuern. Warum machen Sie keine Arbeitsstiftungen, Umschulungsmaßnahmen für alle anderen Arbeitslosen? Wo sind denn da Ihre Konzepte? Wo haben Sie die Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans zur Beschäftigung in den letzten Jahren umgesetzt? (Abg. Dr. Fekter: AMS-Milliarden!) Österreich hat versprochen, mittels Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen 20 Prozent der Arbeitslosen zu aktivieren. Wir halten bei knapp 20 Prozent. Bei steigender Arbeitslosigkeit im Jahr 2002 und gleich bleibenden Mitteln ist es nicht einmal mehr möglich, diese 20 Prozent zu aktivieren. Das wissen Sie, Herr Wirtschaftsminister, und wenn Sie es nicht wissen, dann haben Sie es jetzt gehört. Das schaffen Sie nicht mit gleich bleibenden Mitteln, sondern das schaffen Sie nur mit ansteigenden Mitteln.
Deshalb, meine Damen und Herren, bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend den Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik unter Mobilisierung der Rücklagen des AMS
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere jedoch die Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit sowie für Finanzen werden aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesvorschlag zur Mobilisierung der Arbeitsmarktreserve des AMS vorzulegen.
Die zusätzlichen Mittel aus der Arbeitsmarktreserve dienen der Verstärkung der Bemühungen im Bereich aktive Arbeitsmarktpolitik und in diesem Rahmen ausschließlich der Aus- und Weiterbildung von arbeitslosen Menschen.
Die Mobilisierung dieser Mittel erfolgt zusätzlich zu den bereits vorgesehenen Budgetmitteln und führt zu keiner Reduktion des AMS-Budgets für 2002 oder den Folgejahren.
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Herr Bundeskanzler! Ich möchte Ihnen noch Folgendes sagen: Im Frühjahr 2000 haben Sie hier vor diesem Haus gesagt – ich zitiere aus Ihrer Rede –: