Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 115

sammenhang mit der Verhandlungsmaterie und damit mit in Verhandlung beziehungsweise in weiterer Folge zur Abstimmung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Staffaneller. – Bitte.

Abgeordneter Norbert Staffaneller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Natürlich ist die weltweite Konjunkturabschwächung auch an Österreich nicht spurlos vorbeigezogen. Das haben wir alle bemerkt, und das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Dies hat auch bei uns gegenüber dem Vorjahr zu einem vorübergehenden Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt, der sich sowohl in den einzelnen Bundesländern als auch in den einzelnen Sparten unterschiedlich darstellt. Der geringste Anstieg der Arbeitslosigkeit war in Tirol und Kärnten festzustellen, der höchste in Wien und Niederösterreich, was natürlich verschiedene Ursachen hat, nämlich auch die Beschäftigung von Ausländern.

Vermehrt von Arbeitslosigkeit betroffen sind unter anderem die Bauberufe. Es gibt aber, sehr geehrte Damen und Herren, auch zusätzliche Dienstverhältnisse in anderen Branchen; auch das soll gesagt werden und darf nicht verschwiegen werden. Deshalb wird im Modell zur Standortverbesserung und Konjunkturbelebung der Bundesregierung insbesondere auf die Baubereiche Rücksicht genommen. Es ist eine Reihe von wirtschaftsbelebenden Maßnahmen vorgesehen, welche bereits im kommenden Jahr zur Besserstellung des Bausektors beitragen werden.

Ich möchte doch auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Gusenbauer und der Frau Kollegin Bauer eingehen.

Herr Dr. Gusenbauer sagte heute, die SPÖ hätte die wirtschaftlichen Probleme immer besser gelöst als die jetzige Bundesregierung. Ich darf hier nur an zwei Beispielen – für mehr reicht die Redezeit nicht; aber mir wird im Laufe der Zeit noch viel mehr einfallen (Abg. Dr. Gusenbauer: Das glauben wir nicht!), und ich werde Gelegenheit haben, noch mehr Beispiele aufzuzeigen – das Versagen der sozialdemokratischen Sozialminister als Wirtschaftspolitiker in der Vergangenheit aufzeigen.

Beispiel Nummer eins, Herr Gusenbauer: In den späten achtziger Jahren ist die Arbeitslosigkeit am Bau kurzfristig ähnlich gestiegen wie jetzt. Was hat die damalige Regierung, was haben die sozialdemokratischen Minister angewiesen? – Sie haben die damaligen Arbeitsämter angewie-sen, Fernkurse für Bauarbeiter durchzuführen, Fernkurse, die ausschließlich vom bfi verkauft wurden. Und zur Korrektur sind dem bfi und somit der Gewerkschaft noch kostenlos PraktikantInnen, arbeitslose MaturantInnen zur Verfügung gestellt worden. Eine Gruppe hat an dem Ganzen verdient: nicht die arbeitslosen Bauarbeiter, auch nicht die Wirtschaft, sondern der ÖGB und das bfi. So hat man in den Statistiken Tausende arbeitslose Bauarbeiter versteckt, bis das Problem vorbei war, und so hat man Arbeitsmarktpolitik betrieben. Wenn das die Arbeitsmarktpolitik ist, die Sie heute als erstrebenswert erwähnt haben, dann sage ich: "Gute Nacht!" (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Schauen Sie bitte die letzten Vorkommnisse hinsichtlich Förderungen an: Kein Jugendlicher darf auf der Straße stehen, jeder muss einen Ausbildungsplatz haben! – Ich habe hier viele Beispiele, die besagen, wie man mit Jugendlichen umgegangen ist. In einem Praktikum wurde jemand zum Beispiel dreimal an einen Supermarkt vermittelt, um dort Stellagen einzuräumen – das war die "Schulung"! Diese Art von Schulung soll jetzt mit Bauarbeitern nicht stattfinden, sondern es sollen qualitative Schulungen stattfinden.

Es wird jetzt ständig gejammert und gesagt, dass das AMS weniger Geld für Schulungen zur Verfügung habe, aber das stimmt einfach nicht. Ich vertrete die Auffassung, es soll evaluiert werden, es sollen jene Maßnahmen gefördert werden, die sowohl dem Betroffenen als auch der Wirtschaft dienen, und es soll mit Alibimaßnahmen endlich Schluss gemacht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)