Das Beispiel Nummer zwei, das vor besonderer sozialer Kälte strotzt, war die Entwicklung bei den arbeitslosen Behinderten. Sie wissen ganz genau – wir haben das wiederholt gesagt –, dass in den letzten zehn Jahren vor 1999 die Zahl der arbeitslosen Behinderten von 18 500 auf 40 500 gestiegen ist. Und Sie haben nichts dagegen getan! Ihnen ist überhaupt nichts eingefallen, um diesen betroffenen Personen zu helfen. – Im Gegenteil: Sie haben im letzten Wahljahr noch die Förderungen für Behinderte gestrichen, damit dem Programm des Herrn Bundeskanzlers Klima entgegengekommen werden konnte, zum Beispiel Maßnahmen wie beim Projekt "Euroteam" zu fördern. Mit solchen Maßnahmen soll aber endgültig Schluss sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte hier nur als Beispiel anführen, was die Behindertenmilliarde des Herrn Bundesministers Haupt gebracht hat: Die neuesten Statistiken zeigen, dass dadurch um 10 000 arbeitslose Behinderte weniger vorgemerkt sind als in den Jahren 1998 und 1999 – um 10 000 weniger! – und dass jetzt zum Jahresende bei 500 Projekten 13 400 behinderte Personen in Arbeit gebracht werden konnten, in Projekte gebracht werden konnten, sodass bei den behinderten Arbeitslosen, obwohl ein Konjunkturrückgang zu verzeichnen ist, kaum ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr gegeben ist. Das ist freiheitliche Politik, Frau Abgeordnete Bauer! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist freiheitliche Politik, Frau Abgeordnete Bauer, freiheitliche Politik des Vordenkens und des Nachdenkens, die Sie nie betrieben haben. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )
14.38
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.14.38
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erklärung der Bundesminister in Sachen BSE wirft etliche Fragen auf. Noch dazu gab es – der Herr Bundesminister weiß das – zwei Fälle im Zusammenhang mit Rinderschlachtungen, die durch die Medien gegangen sind, und bemerkenswerterweise war in beiden Fällen eine der-artige Verwechslung von Tieren gegeben.Der eine Fall – Sie wissen es, Herr Bundesminister Haupt – war im Mai des heurigen Jahres, als sich herausgestellt hat, dass Rinder bei der Zerteilung noch bei Bewusstsein waren, gelebt haben und vor Schmerz gebrüllt haben. Sie haben diesen Film gesehen, und Sie haben damals auch etwas dagegen unternommen.
Aber etwas war auch auf diesem Film zu sehen, und zwar dass damals schon mit den Ohren und mit den Ohrmarken nicht korrekt umgegangen wurde, dass all das auf einen Haufen geworfen wurde und zunächst von einem falschen Tier ausgegangen wurde. – Zwei Fälle, zwei Verwechslungen!
Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Wie steht es wirklich um die Lebensmittelsicherheit in Österreich? – Sie können nicht so tun, als ob die Sicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten absolut gewährleistet wäre, wenn in zwei Fällen Verwechslungen vorgekommen sind. Ich finde es auch absolut unzumutbar, dass Sie sich darauf ausreden, das sei ausländisches Personal gewesen, das nicht alles richtig verstanden habe. Tragen Sie dafür Sorge, dass die Sicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten in diesem Lande gewährleistet ist! (Beifall bei den Grünen.)
Zur Rede des Abgeordneten Mitterlehner. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie in der BSE-Causa nicht informiert sind, aber die Verwechslung der Debatten ist das Werk der Mitglieder Ihrer Bundesregierung und nicht das Werk der Opposition. Dazu in aller Kürze: Wenn Sie sagen, die Opposition möge nicht kriminalisieren, dann bitte ich Sie, dass Sie sich an den eigenen Bundesminister wenden. Die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft – und das völlig zu Recht! – ist natürlich vom Minister und von dessen Ministerium ausgegangen.