Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 117

Meine Damen und Herren! Die böse Absicht, die Sie bei der heutigen Debatte hatten, besteht darin, dass, während wir versucht haben, korrekt zu sein, Sie nichts dergleichen taten. Wir haben sehr bewusst und möglicherweise – kann man sagen – fälschlicherweise keine Dringliche Anfrage zu diesem Thema gestellt, um den Ministern auch die Gelegenheit zu geben, den Fall zuerst intern aufzuklären und danach eine Erklärung abzugeben. Dass Sie jedoch, zwar formal mit dem Buchstaben der Geschäftsordnung, aber nicht mit deren Geist in Übereinstimmung, eine Mogelpackung machen, dass Sie hier etwas anderes in eine Debatte hineinschwindeln, die Sie selbst gewünscht haben, das ist im höchsten Maße unfair!

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Das wird die Bevölkerung auch so nicht akzeptieren, denn mit dieser Ihrer Vorgangsweise haben Sie heute hier deutlich gemacht, dass Sie offenbar etwas zu verbergen haben, dass Sie offenbar diese gesonderte Debatte nicht wollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Frau Oberlehrerin! ...!)  – Reden Sie nicht drein, sondern melden Sie sich zu Wort! – Offenbar haben Sie in Sachen BSE, in Sachen Gesundheitsschutz etwas zu verbergen, wenn Sie diese Mogelpackungen brauchen.

Herr Dr. Khol! Das Motto, das Sie ausgegeben und damit unsere Fairness missbraucht haben, war "nur keine Wellen", gebt irgendeine Erklärung ab und schwindelt das irgendwo hinein! Dieses Motto, Herr Dr. Khol, wird nicht aufgehen, denn Sie selbst haben mit dieser Vorgangsweise ganz deutlich gemacht, dass da viel mehr dahinter ist. Und ich schwöre Ihnen: Das wird alles ans Tageslicht kommen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte mich nicht mit BSE beschäftigen, sondern mit der Wirtschaft. Ich habe mich vor allem mit den Ausführungen der Oppositionsredner beschäftigt. Trotz des unterschiedlichen Zuganges zu dieser Thematik habe ich quasi ein Konsensthema gefunden, was mich auch eine gewisse Lernfähigkeit bei der SPÖ erkennen lässt, zumindest verbal, und zwar die Bedeutung der klein- und mittelständischen Wirtschaft in Österreich.

Die klein- und mittelständische Wirtschaft in Österreich mit seinen (Abg. Dr. Gusenbauer: Mit ihren! ), mit ihren Hunderttausenden fleißigen, tüchtigen, engagierten und gut ausgebildeten Mitarbeitern ist Trägerin des wirtschaftlichen Wohlstands, Garant für Vollbeschäftigung, Trägerin des weltweit anerkannten und bewunderten dualen Ausbildungssystems und Garant für soziale Sicherheit in Österreich.

Gerade dieser bedeutende Sektor der österreichischen Volkswirtschaft ist nun massiv bedroht, Stichwort "Basel II". Basel II, das sagen viele Experten, sei ohne nachhaltige Korrektur eine volkswirtschaftliche Zeitbombe, ein klassischer Arbeitsplatzkiller und ein Rezessionsturbo, verbunden mit der Vernichtung von Hunderten, wenn nicht Tausenden klein- und mittelständischen Unternehmen, verbunden mit dem Verlust von Arbeitsplätzen. Geht Basel II, wie bisher vorgesehen, wirklich über die Bühne, bekommt man tatsächlich nur noch dann einen günstigen Kredit, wenn man eigentlich keinen Kredit mehr braucht.

Auch wenn es in der öffentlichen Diskussion noch nicht so dargestellt wird, ist die Situation durchaus dramatisch. Obwohl Basel II erst im Jahr 2005 in Kraft treten wird, sind die Vorboten dieses Basel II-Abkommens schon schmerzhaft zu verspüren, denn längst haben die Banken ihr internes Rating-System aufgerüstet und ausgebaut, längst ist der unheilvolle Geist von Basel II bereits zu erkennen.

Ich verkenne nicht, dass die Bemühungen des Basler Ausschusses, die Eigenkapitalausstattung für Kreditinstitute näher an die tatsächlichen Risken heranzuführen, durchaus notwendig sind, aber wir müssen eines sagen: Wir dürfen hier nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.

Meine Damen und Herren! Nicht nur auf der politischen Ebene ist Handlungsbedarf gegeben, auch die Banken sind in die Pflicht zu nehmen. Es kann nicht so sein, dass heute bereits Groß