banken bestimmten Branchen, so genannten Risikobranchen, vor allem der Tourismus- und Freizeitwirtschaft, keine Kredite mehr gewähren, bestehende Kreditverträge aufkündigen, nur weil sie sich ausschließlich am Shareholder Value orientieren und nicht an ihrer volkswirtschaftlichen gemeinschaftlichen Verantwortung. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Kritik an den Großbanken ist daher angebracht. Ich sage eines: Es ist von den Banken auch kurzsichtig, wenn sie heute so handeln. Was bringt es der Bankenlandschaft, wenn sie einfach Kreditlinien sperrt, Betriebe vernichtet und Arbeitnehmer in die Arbeitslose treibt? – Dann werden sie plötzlich auch keine Privatkunden mehr haben.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren von der Opposition! Wenn Ihre verbalen Bekenntnisse zur klein- und mittelständischen Wirtschaft wirklich ernst gemeint sind, dann stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.48
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.14.48
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Geschätzte KollegInnen! Ich weiß nicht, warum Sie sich so hineinsteigern, Herr Kollege. Das ist alles klar und bekannt, da muss etwas getan werden, und deshalb gibt es auch unsere Zustimmung. (Abg. Böhacker: Bravo!) Das ist aber nicht so sehr das Problem. Das Problem ist, dass Sie sich jetzt als die tapferen Ritter herstellen und gegen irgendetwas anrennen zu einem Zeitpunkt, zu dem doch schon seit Monaten Gefahr im Verzug ist. Im Finanzausschuss haben Sie diese Initiativen bis jetzt immer vermissen lassen. Aber bewegen wir uns nicht länger auf dieser Ebene, das ist gegessen!Erinnern wir uns an den Tagesordnungspunkt selbst, um den es hier geht, und daran, was die Bundesregierung unter dem Stichwort "Erfolgsmodell Österreich – Standortverbesserung und Konjunkturbelebung" zum Besten gegeben hat!
Gerade habe ich das Kommuniqué der Regierung anlässlich des Konjunkturgipfels in die Hand bekommen. Darin wird im letzten Absatz vermerkt: Kaufkraftimpuls von rund 80 Milliarden Schilling durch die Bundesregierung.
Da steht weiters – ich bitte darum, Ihnen das zur Kenntnis bringen zu dürfen –: Maßnahmen der Regierung wie zum Beispiel Ölpreissenkung. – Wie weit gehen Ihre Omnipotenzvorstellungen denn schon? – Das ist ja ganz typisch für diese Herangehensweise! (Abg. Haigermoser: Ökosteuer in der Bundesrepublik! 35 S für 1 Liter Benzin!)
Last but not least dienen Sie uns wieder das Kindergeld an. In Wirklichkeit ist dieses Konjunkturpaket ein "Restlverwertungspaket", bei dem Sie immer wieder alte Geschichten aufwärmen. Anstatt wirklich konjunkturbelebende Maßnahmen zu setzen, zelebrieren Sie Ihre dogmatische Familienphilosophie. Wieso hier das Kaufkraftargument gelten soll, nicht aber dort, wo Sie mit Studiengebühren, mit Ambulanzgebühren und mit der Unfallrentenbesteuerung genau jene Kaufkraft wieder schwächen, das ist nicht einsichtig. Sie sind in diesem Punkt unglaubwürdig! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das jetzt die Korrektur Ihrer Vormittagsrede? Er war so schwach, dass er nachdoppelt!)
Letzter Punkt in diesem Zusammenhang, der mir schon wichtig ist – Frau Kollegin Petrovic hat bereits darauf hingewiesen; das kann man gar nicht oft genug tun –: Ich muss mit Bedauern feststellen, Herr Präsident Fasslabend, was hier für eigenartige Sitten in der parlamentarischen Debatte einreißen. Die Erklärung von Bundesminister Haupt, auch wenn davor das Wort "BSE" gefallen sein mag, war eindeutig darauf ausgerichtet, eine eigenständige Erklärung zu sein. Er hat überhaupt nicht daran gedacht, zum eigentlichen Tagesordnungspunkt zu sprechen. Und das ist der Punkt: Es war nicht daran gedacht, auf Aufforderung oder auf Vorschlag der Opposition eine eigene Erklärung abzugeben, sodass man darüber hätte debattieren können. – Nein!