Das wurde hier mit der Konsequenz hereingeschmuggelt, dass die Redebeiträge der Abgeordneten und insbesondere jene der Opposition auf Grund des sonstigen Programms zeitlich beschränkt bleiben müssen beziehungsweise gar nicht stattfinden können.
Was ist das für eine Herangehensweise? – Wir werden das sicher in der nächsten Präsidiale thematisieren. Das bewegt sich am Rande beziehungsweise jenseits der Geschäftsordnung. Wir werden uns das nicht länger bieten lassen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.51
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Haigermoser zu Wort gemeldet. – Bitte.14.51
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Kollege Kogler hat behauptet, die Bundesregierung sei in Sachen niedriger Ölpreis unglaubwürdig. – Das ist falsch! (Abg. Mag. Kogler: "Omnipotenz" habe ich gesagt!)Wahr ist vielmehr, dass sich die Bundesregierung für einen niedrigen Ölpreis und Produktpreis einsetzt, indem die Koalitionsparteien eine Ökosteuer ablehnen. In der Bundesrepublik Deutschland haben Sie mit Ihrem grünen Projekt eine Erhöhung dieser Preise erreicht. Sie haben 35 S für den Liter Benzin verlangt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Schieder: Herr Präsident!) Daher sind wir gegen diese Vorgangsweise. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.52
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Herr Abgeordneter! Ich mache darauf aufmerksam, dass sich die Frage von Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit nicht auf eine Sachfrage bezieht, sondern dass das eine Wertungsfrage und daher nicht Gegenstand einer tatsächlichen Berichtigung ist.Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Standortsicherung und Konjunkturbelebung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 110.)
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Zukunftssicherung der Semperit-Mitarbeiter.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 111.)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik unter Mobilisierung der Rücklagen des AMS.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Neufassung der Basler Eigenkapitalvereinbarung sowie der entsprechenden Richtlinien der Europäischen Union für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ("Basel II").