Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest. (E 112.) (Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ und Grüne –: Es geht ja!)
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung des Standortes und der Beschäftigung bei Semperit in Traiskirchen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Zu spät! – Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung Freiheitliche –: Die so genannte Kleine-Leute-Partei!)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die konjunkturell vorteilhafte Zweckbindung von Wohnbauförderungsmitteln für umfassende Gebäudesanierungen im Wege einer Artikel-15a-Vereinbarung Bund-Länder.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieder hintennach!)
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wachstumsprogramm für Österreich – Sicherung von Zukunft, Wohlstand und Beschäftigung. (Abg. Dr. Khol: Alles schon beschlossen!)
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Sophie Bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sofortige Auflösung der Arbeitsmarktrücklage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Sophie Bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend unterstützende Maßnahmen für die Betriebskrankenkasse Semperit. (Abg. Ing. Westenthaler: Alles beschlossen! Wieder zu spät!)
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
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Wir würden damit zum 2. Punkt der Tagesordnung gelangen. Da es allerdings knapp vor 15 Uhr ist und das zuständige Regierungsmitglied beziehungsweise fast alle Mitglieder des Hohen Hauses anwesend sind, frage ich Folgendes: Gibt es einen Einwand dagegen, gleich mit dem Dringlichen Antrag zu beginnen, um die Debatte über den Tagesordnungspunkt 2 nicht nach einer ganz kurzen Stellungnahme des Bundesministers bereits wieder unterbrechen zu müssen? – Wenn es keinen Einwand dagegen gibt, dann gehe ich so vor.
Herr Abgeordneter Öllinger hat einen Einwand. – Bitte.
14.56
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Die Geschäftsordnung legt eindeutig fest, dass der Aufruf der Dringlichen um 15 Uhr zu beginnen hat.