Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 122

sagen gebrochen. So führte ein ursprünglich als Ausstiegsprogramm gedachtes Konzept zu Laufzeitverlängerungen. Vor dem Helsinki-Gipfel 1999 wurden dann von der EU-Kommission neue Schließungsdaten akzeptiert.

Schließungsdaten Hochrisikoreaktoren: ursprünglich und aktuell.

Missachtung parlamentarischer Anti-Atom-Aufträge durch die Bundesregierung:

Beispiel 1: Hochrisikoreaktor Bohunice V1: Laufzeitverlängerung akzeptiert

Per einstimmigem Nationalratsbeschluss vom 18.11.1999 (3/UEA/XXI.GP) wurde die Bundesregierung unter anderem beauftragt "im Hinblick auf den Europäischen Rat am 10. Und 11. Dezember 1999 in Helsinki raschest koordinierte Schritte mit dem Ziel einer Einleitung der Schließung im Jahr 2000 für das Atomkraftwerk Bohunice zu unternehmen", sowie "sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass vom Europäischen Rat in Helsinki ein klares Signal zur Vorverlegung der konkret vorliegenden Schließungsdaten ergeht. Österreich verlangt Verhandlungsbereitschaft der Slowakischen Republik über die Möglichkeit früherer Schließungsdaten für Bohunice noch vor Aufnahme konkreter Beitrittsverhandlungen mit der Slowakischen Republik."

Auftrag nicht umgesetzt:

Im September 1999 legte die Slowakei für das AKW Bohunice einen neuen Schließungsplan vor, wonach die beiden Blöcke erst in den Jahren 2006 bzw. 2008 vom Netz genommen werden sollen. Der ursprünglich von der slowakischen Regierung gegenüber der EU zugesagte Stillegungstermin im Jahr 2000 wurde damit um 6 bzw. 8 Jahre nach hinten verschoben. Entgegen der Entschließung des Nationalrates hat die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung für Bohunice akzeptiert und der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Slowakei beim EU-Rat in Helsinki im Dezember 1999 vorbehaltlos zugestimmt.

Beispiel 2: Aktionsplan der Bundesregierung aus Juli 1999 bis heute nicht umgesetzt

Im Juli 1999 verabschiedete die damalige rot-schwarze Bundesregierung per einstimmigem Ministerratsbeschluss den Aktionsplan "Österreichische Anti-Atom-Politik im europäischen Zusammenhang". Der Aktionsplan wurde vom damaligen Umweltminister Bartenstein (ÖVP) als Meilenstein gefeiert wurde. Auch die blau-schwarze Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm zur Umsetzung des Aktionsplanes verpflichtet. Der Nationalrat hat den Aktionsplan zweimal einstimmig bekräftigt (18.11.1999 und 6.6.2001).

Der Aktionsplan enthält unter anderem betreffend die Hochrisikoreaktoren "die Vorlage umfassender und überzeugender Schließungspläne als ein unverzichtbarer Bestandteil des Beitrittsprozesses", betreffend Temelín "den Stand der Technik als eine Vorraussetzung für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union", eine Initiative für die Reform des EURATOM-Vertrages mit dem Ziel einen Beschluss beim Rat in Helsinki (Dezember 1999) anzustreben, Klärung von Wettbewerbsfragen zum AKW Temelín "im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zum Kapitel Wettbewerb" konsequent zu relevieren", sowie das Eintreten "für effektive gesamteuropäische