Anti-Dumping-Regelungen" und das Versprechen an die Konsumenten, für den Bezug von Ökostrom finanziell nicht mehr belastet zu werden als beim Bezug von herkömmlichem Strom.
Auftrag nicht umgesetzt:
Der Aktionsplan ist bis heute nicht umgesetzt worden.
"Überzeugende Schließungspläne für Hochrisikoreaktoren wurden nicht vorgelegt. Die Bundesregierung hat trotzdem grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Slowakei gegeben und mittlerweile auch das Energiekapitel angeschlossen.
Die Position, dass der Stand der Technik eine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft zur Europäischen Union ist, wurde aufgegeben.
Es wurde keine nennenswerte Euratom-Initiative gesetzt.
Es wurde beim AKW Temelín die Wettbewerbsfrage nicht verfolgt.
Es wurde verabsäumt, für effektive gesamteuropäische Anti-Dumping-Regelungen eintreten
Die Wahlfreiheit des Konsumenten beim Strombezug ist nicht in vollem Umfang gegeben, Konsumenten, die keinen Atomstrom wollen (also Ökostrom beziehen) müssen in vollem Umfang für die finanzielle Mehrbelastung selbst aufkommen
Beispiel 3: Sicherheitsstandards für AKW Temelín unvollständig und ohne Rechtssicherheit:
Am 21.11.2001 wurde im Nationalrat mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ eine Entschließung (104/E/XXI.GP) verabschiedet, die Bundeskanzler Schüssel als Verhandlungsmandat mit dem tschechischen Premier Zeman in Brüssel dienen sollte.
Die österreichische Bundesregierung wird darin unter anderem ersucht, dem vorläufigen Abschluss des Energiekapitels im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit der tschechischen Republik nicht zustimmen, solange folgende Voraussetzungen nicht erfüllt sind:
Die tschechische Republik verpflichtet sich, die von Österreich in die Diskussion eingebrachten zentralen 7 Sicherheitsprobleme zu lösen und die Lösungen umzusetzen.
Diese mit Tschechien bezüglich Temelín zu vereinbarende Vorgangsweise wird auch im Rahmen des Beitrittsprozesses auf wirksame Weise verankert.
Auftrag nicht umgesetzt:
Weder wurde durch die Brüsseler Temelín-Vereinbarung erreicht, dass sich Tschechien zur Lösung aller sieben von Österreich thematisierten Sicherheitsprobleme verpflichtet, noch wurde die Vereinbarung im Energiekapitel so verankert, dass die Behebung der sieben Sicherheitsmängel vor dem EuGH einklagbar sind.
Misserfolg 2: Freigabe von 500 Millionen ATS österreichische Steuergelder für EU-Atomindustrie (EURATOM-Forschungsprogramm)
Mit der Zustimmung zum EURATOM-Programm hat Wissenschaftsministerin Gehrer den Betrag von 500 Millionen ATS österreichischer Steuergelder zur Förderung der EU-Atomindustrie freigegeben. 17 Milliarden ATS werden in den Jahren 2002-2006 in die EU-Atomforschung fließen. Hauptziel des Programms ist der Bau von kommerziellen Kernfusionsreaktoren und die Erforschung von neuen Reaktorkonzepten im Bereich Kernspaltung. Der Programmteil Sicherheitsforschung ist vernachlässigbar gering dotiert.
Misserfolg 3: Bundesregierung gibt grünes Licht für Inbetriebnahme des AKW Temelín
Temelín-Vereinbarung keine Garantie für Lösung Sicherheitsfragen