nicht Atomkraft betreibenden Staaten als Abschaltefristen für West- und Osteuropa definiert werden. – Das ist unser Marschgepäck für Laeken für Herrn Bundeskanzler Schüssel.
Herr Bundeskanzler! Unser zweiter Auftrag. In diesem Paket ist ungefähr zehnmal eine Initiative der österreichischen Bundesregierung verabschiedet, EURATOM zu ändern. Mir ist bislang keine Initiative bekannt. Sollte es eine gegeben haben, ist sie bislang völlig wirkungslos geblieben.
Unser zweiter wesentlicher Auftrag: Endlich einmal eine vernünftige Initiative, die Auswirkungen hat in Richtung 2004, für die Auflösung des EURATOM-Vertrages und für die verstärkte Forcierung von erneuerbaren Energien. Ein solcher Beschluss muss endlich herbeigeführt werden! Ich glaube, nach dem 11. September sind die Chancen dafür besser, aber dazu sollte man das, was man selbst beschlossen hat, auch ganz konsequent umsetzen und ernst nehmen.
Herr Bundeskanzler! Unser dritter Vorschlag für das Marschgepäck: Wir möchten einen europäischen Ausstiegsfonds. Wir möchten, dass finanzielle Ressourcen, die im Moment auf der europäischen Ebene ausschließlich für die Förderung der Nuklearenergie verwendet werden, für ein Ausstiegsszenario verwendet werden. Es ist jetzt wieder in Diskussion, 5 Milliarden Schilling für ein neues rumänisches Kraftwerk, Cernavod
ă, zur Verfügung zu stellen. Wir wollen, dass diese Mittel in Zukunft konsequent umgewidmet werden – für erneuerbare Energien, für ökologische Alternativen und für eine Modernisierung der Energiesysteme vor allem in Osteuropa. (Beifall bei den Grünen.)Herr Bundeskanzler, unser vierter Auftrag: Die Stilllegung der Hochrisikoreaktoren ist so dringlich, und alles, was wir hier beschlossen haben, ist eigentlich so deutlich und so klar, dass mir nicht nachvollziehbar ist, warum hier nicht viel massivere und stärkere Initiativen Österreichs gekommen sind.
Ich möchte nur noch einmal zitieren, was der Auftrag des Nationalrates bezüglich des Kraftwerkes Bohunice, Hochrisikoreaktor, war:
"Die Bundesregierung wird ... ersucht, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass ... ein klares Signal zur Vorverlegung der konkret vorliegenden Schließungsdaten ergeht."
Das hätte schon vor Aufnahme der Verhandlungen mit der Slowakei geschehen sollen, also wir sind hier mindestens zwei Jahre in Verzug. Sie waren damals Außenminister, Herr Bundeskanzler.
Wie überhaupt erstaunlicherweise die ÖVP viele Jahre lang Umweltpolitik, Energiepolitik, Außenpolitik dominiert hat. Wenn man das mit den Erfolgen in diesem Bereich vergleicht, ist das eigentlich eine sehr, sehr traurige Bilanz. (Beifall bei den Grünen.)
Trotzdem unser konstruktives Angebot, und deswegen der Dringliche Antrag, der Nationalrat möge heute beschließen: Sicherheitsstandards als Ausschalte- und Abschalteinstrumente als Auftrag in Laeken zu versuchen, die Auflösung von EURATOM, einen europäischen Ausstiegsfonds und die schnellstmögliche Abschaltung der Hochrisikoreaktoren.
Sollten Sie diesen Punkten nicht zustimmen können, dann würde mich auch sehr interessieren, warum Sie das tun: ob das irgendeinen inhaltlichen Grund hat oder ob das der automatische Reflex ist, wenn es einen Antrag der Opposition gibt, diesen einfach niederzustimmen. Ich denke nämlich, dass das Punkte sind, bei denen man nur schwer dagegen sein kann, außer es ist eine reflexartige Fundamentalopposition gegen Konstruktivität.
Abschließend: Herr Bundeskanzler, im Zusammenhang mit diesen Inseraten (die Rednerin hält neuerlich die erwähnten Inserate in die Höhe – Abg. Ing. Westenthaler: So viel Werbung! – Abg. Mag. Schweitzer: Schade, dass keine Live-Übertragung ist!), die Sie letztes Wochenende gebucht haben, würde mich interessieren, ob Sie vielleicht für das nächste Wochenende auch schon Inserate gebucht haben, um den großartigen Erfolg von Laeken dann der Bevölkerung zu verklickern, nachdem Sie das über die Medien, die ja angeblich nur Falschpropaganda betrei